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Keine Parlamentsmehrheit für vollständige Soli-Abschaffung

Donnerstag, 13.12.2018 20:29 von dpa-AFX

Schleifen einer Spline-Welle im Maschinenbau (Symbolbild).
Schleifen einer Spline-Welle im Maschinenbau (Symbolbild).
© GeorgiNutsov / iStock / Getty Images Plus / Getty . www.gettyimages.de

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags eine Absage erteilt. Die Mehrheit des Parlaments stimmte am Donnerstagabend gegen entsprechende Forderungen von FDP und AfD - auch mit den Stimmen der Unionsfraktion. Dabei hatte der CDU-Parteitag in der vergangenen Woche noch beschlossen, den Soli bis Ende 2021 vollständig abzuschaffen.

Der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting bekannte sich im Bundestag zu diesem Beschluss, verwies aber auf den Koalitionsvertrag mit der SPD. Darin ist vereinbart, ab dem Jahr 2021 lediglich 90 Prozent der Betroffenen von der Soli-Zahlung zu befreien. "Verträge die geschlossen sind, die sind einzuhalten", betonte Gutting - auch wenn er einräumte, dass der Soli sein Haltbarkeitsdatum eigentlich überschritten habe.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr (Dürr Aktie) warf der CDU daraufhin vor, ihr Parteitagsbeschluss sei "pure Heuchelei". Die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar verteidigte hingegen die Vereinbarung im Koalitionsvertrag: Während FDP und AfD Steuergeschenke an Topverdiener verteilen wollten, stärke die große Koalition Geringverdiener und die Mittelschicht./ax/DP/men