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Kauder: Nach SPD-Ja so gut wie keine deutschen Hürden mehr für Ceta
Flaggen der SPD bei einer Demonstration.
© SilviaJansen / iStock Unreleased / Getty Images Plus / Getty Images
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BERLIN (dpa-AFX) - Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder gibt es nach dem Ja der SPD zu Ceta so gute wie keine deutschen Hürden mehr für das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada. Eine gemeinsame Stellungnahme zu Ceta werde in den Koalitionsfraktionen ausgehandelt, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. "Vielleicht schaffen wir es noch, für diese Woche eine solche gemeinsame Entscheidung hinzubekommen, in der wir die Bundesregierung auffordern, sich zu Ceta entsprechend zu verhalten."
Die SPD habe sich "ja offenbar entschlossen", dass das Abkommen zwischen der EU und Kanada ein gutes Abkommen sei. "Damit ist noch nicht entschieden - das muss man auch klar sagen -, ob die SPD-Bundestagsfraktion sich zu Ceta tatsächlich bekennt", sagte Kauder. Beim SPD-Parteikonvent in Wolfsburg am Montag hatte eine Mehrheit grundsätzlich für das Ceta-Abkommen gestimmt./nau/dun/DP/stw
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