Nach dem Rückschlag für die Ceta-Verhandlungen beim EU-Gipfel ist Kanada weiterhin bereit zur Unterzeichnung des Handelspakts. Nun muss die EU intern klären, wie es mit Ceta weitergehen soll.
Kanada ist nach den Worten seiner Handelsministerin Chrystia Freeland trotz der Vorbehalte in der EU weiter bereit zur Unterzeichnung des Handelspakts Ceta. „Wir haben unseren Job gemacht, jetzt ist es an der EU, ihren zu machen“, sagte sie nach einem kurzfristig angesetzten Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Samstagmorgen in Brüssel.
Schulz kündigte im Kurznachrichtendienst Twitter an, am Samstagmorgen um 7.30 Uhr (MESZ) zunächst die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland und eineinhalb Stunden später den wallonischen Regierungschef Paul Magnette im Parlament zu treffen. Die Gespräche dürften nicht auf der Zielgerade abgebrochen werden, schrieb Schulz. Kanada sei bereit, „die Uhr anzuhalten, bis die EU ihre internen Probleme gelöst habe“, sagte er dem ARD-Studio Brüssel.
Freeland zeigte sich nach dem Gespräch optimistisch: „Ich hoffe, dass ich in einigen Tagen mit meinem Premierminister zurückkehren kann, um das Abkommen wie geplant am 27. Oktober zu unterzeichnen.“ Am Vortag hatte sie noch verkündet, keine Chance mehr auf eine Unterzeichnung zu sehen.
Das bereits ausgehandelte europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta droht auf den letzten Metern zu scheitern, da die belgische Region Wallonie trotz etlicher Vermittlungsversuche bis zuletzt nicht zustimmen wollte. Die Regionalregierung fürchtet unter anderem die Aushöhlung von Sozialstandards. Ohne grünes Licht der Region kann Belgien Ceta nicht zustimmen. Die EU braucht zur Unterzeichnung des Abkommens jedoch die Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten.
Es sei nun eine interne Angelegenheit der EU, die verbliebenen Fragen zu klären, sagte Schulz nach dem Treffen. Die offenen Fragen der wallonischen Regionalregierung seien durchaus lösbar. „Wir hoffen, dass wir am kommenden Donnerstag die Unterschrift leisten können.“
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