Kabinett will Gesetz für Einwanderung von Fachkräften beschließen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken. Einen Gesetzentwurf, der die Hürden für qualifizierte Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten senken soll, will das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen. Auch ein zweiter Entwurf, der einen neuen Aufenthaltsstatus für arbeitende abgelehnte Asylbewerber vorsieht, steht auf der Tagesordnung. Die sogenannte Beschäftigungsduldung würde Ausländer, die mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit geben, einen sichereren Aufenthaltstitel zu erhalten. Voraussetzung ist, dass sie längere Zeit gearbeitet haben.

Die SPD hatte darauf gedrungen, beide Vorhaben noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Es ist allerdings wahrscheinlich, dass die Entwürfe im parlamentarischen Verfahren noch leicht verändert werden. Der Union ist wichtig, dass abgelehnte Asylbewerber, die ihre wahre Herkunft nicht preisgeben wollen, keine Möglichkeit erhalten, sich einen dauerhaften legalen Status zu verschaffen.

Die deutsche Wirtschaft klagt seit langer Zeit über einen Mangel an Fachkräften. Aus der Politik war allerdings zuletzt auch zu hören, Unternehmen und Wirtschaftsverbände hätten es versäumt, im Ausland Anlaufstellen und Kontaktmöglichkeiten für qualifizierte Arbeitsmigranten zu schaffen. Dies könne durch ein Gesetz allein nicht aufgefangen werden./abc/DP/nas