Kabinett entscheidet über Haushalt und neue Rüstungsexportrichtlinien

BERLIN (dpa-AFX) - Das Kabinett will am Mittwoch den Bundeshaushalt für 2020 absegnen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach der trüben Steuerschätzung noch einmal nachgebessert und alle Ministerien zu weiteren Einsparungen aufgefordert. Insgesamt sind nun Ausgaben in Höhe von 359,9 Milliarden Euro geplant. Dass der Etat trotz weniger stark steigender Steuereinnahmen ausgeglichen ist, liegt aber vor allem an niedrigen Zinsen. Den weitaus größten Einzeletat hat das Ressort für Arbeit und Soziales.

Außerdem will das Kabinett über neue Richtlinien für die Genehmigung von Rüstungsexporten entscheiden. Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums sieht vor, dass die Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb der Nato und der EU ganz verboten und der Verbleib von exportierten Waffen stärker kontrolliert werden soll. Allerdings ist auch eine Förderung der europäischen Kooperationen im Rüstungsbereich in dem zehnseitigen Papier vorgesehen.

Mit den neuen Richtlinien wird das bestehende Regelwerk ergänzt, das vor fast 20 Jahren von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossen worden war. Der Kabinettsbeschluss erfolgt auf den letzten Drücker. Eigentlich wollten Union und SPD schon Ende 2018 neue Exportrichtlinien vorlegen. Nach dem Scheitern dieses Zeitplans versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bis Mitte 2019 zu einer Einigung zu kommen./mfi/DP/stw