Ein Serverraum (Symbolbild).
Mittwoch, 19.06.2024 13:17 von | Aufrufe: 147

Kabinett beschließt Vorschlag für komplett digitale Arbeitsverträge

Ein Serverraum (Symbolbild). © cybrain/ iStock / Getty Images Plus/ gettyimages.de http://www.gettyimages.de/

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat einen Vorschlag der Ampel-Fraktionen aufgegriffen, der den bürokratischen Aufwand für Arbeitgeber und börsennotierte Unternehmen etwas reduzieren soll. In seiner Sitzung am Mittwoch verabschiedete das Kabinett eine Formulierungshilfe für einen entsprechenden Änderungsantrag zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz.

Das Dokument, das nun die Grundlage für die weiteren parlamentarischen Beratungen bildet, sieht unter anderem vor, dass Arbeitsverträge künftig in der Regel vollständig digital abgeschlossen werden können, etwa per E-Mail. Demnach sollen auch die wesentlichen Vertragsbedingungen elektronisch übermittelt werden können - vorausgesetzt das Dokument ist für den Arbeitnehmer zugänglich und kann gespeichert und ausgedruckt werden.

Neuerungen auch für Hauptversammlungen und Gewerbetreibende

Vor der Hauptversammlung einer börsennotierten Gesellschaft soll es zudem künftig ausreichen, Unterlagen, die vergütungsbezogene Beschlüsse betreffen, den Aktionären über die Internetseite des Unternehmens zugänglich zu machen. Bisher mussten diese im Bundesanzeiger bekanntgemacht werden. Gewerbetreibende, die ihre Betriebsstätte in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde verlegen, sollen sich nicht mehr ab- und anmelden müssen. In Zukunft soll die Anmeldung bei der neuen Gewerbebehörde ausreichen.

"Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe", betonte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Auch in Brüssel brauche es "eine Trendwende für weniger Bürokratie und mehr Freiräume".

Der vom Kabinett im März beschlossene Entwurf für das neue Bürokratieentlastungsgesetz sieht unter anderem eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Rechnungskopien, Kontoauszüge, Lohn- und Gehaltslisten von zehn auf acht Jahre vor. Die Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige bei einer Hotelübernachtung wird abgeschafft. Künftig soll die Textform in vielen Regelungsbereichen des Bürgerlichen Gesetzbuches die Schriftform ersetzen. Die Union nannte die Vorschläge unzureichend und attestierte der Ampel-Koalition einen Hang zur "Überregulierung"./abc/DP/jha


ARIVA.DE Börsen-Geflüster

Werbung

Mehr Nachrichten kostenlos abonnieren

E-Mail-Adresse
Benachrichtigungen von ARIVA.DE
(Mit der Bestellung akzeptierst du die Datenschutzhinweise)

Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.