Kabinett berät über Bafög-Erhöhung und Ausbau erneuerbarer Energien

Bücher und Notizen vor einem Bücherregal (Symbolbild). pixabay.com

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett berät an diesem Mittwoch unter anderem über die geplante Bafög-Erhöhung. Zum kommenden Wintersemester sollen den Plänen von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zufolge die Bafög-Sätze um fünf Prozent steigen. Außerdem sollen die Freibeträge beim Einkommen der Eltern, die bei der individuellen Berechnung des Bafögs wichtig sind, um 20 Prozent angehoben werden. Das soll den Kreis der Bafög-Berechtigten erweitern.

Zudem ist geplant, die Altersgrenze von 30 Jahren bei Bafög-Beginn auf 45 Jahre anzuheben, damit auch später noch ein Studium aufgenommen werden kann.

Das Kabinett befasst sich auch mit dem sogenannten Osterpaket von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne). "Das Osterpaket ist morgen im Kabinett und geht dann an den Bundestag", sagte Habeck am Dienstag. Es soll eine ganze Reihe an Gesetzesvorhaben, insbesondere zum forcierten Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland umfassen. Habeck zufolge geht es um Dutzende Gesetze und mehrere hundert Seiten.

Im Kabinett beraten wird außerdem ein Entwurf aus dem Bundesinnenministerium für ein Gesetz, das Internetfirmen verpflichten soll, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Meldung durch die zuständige Behörde zu löschen. Die Bundesregierung setzt damit eine EU-Vorschrift um./jr/DP/nas

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