Justizministerin: Enteignungen können als letztes Mittel richtig sein

BERLIN (dpa-AFX) - In der Diskussion über steigende Mietpreise sieht die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Enteignungen privater Wohnungsunternehmen als "letztes Mittel". "Die Enteignung ist eine Möglichkeit, die im Grundgesetz verankert ist. Ich glaube, dass sie immer die Ultima Ratio - das letzte Mittel - sein muss", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Deswegen loten wir alle Möglichkeiten aus, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern." Nur wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, könnten Enteignungen das richtige Mittel sein.

Lambrecht kündigte an, bis zum Spätsommer einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse ins Kabinett einzubringen. Bereits ihre Amtsvorgängerin Katarina Barley (SPD), die ins Europaparlament gewechselt ist, hatte einen solchen Vorstoß angekündigt. Demnach sollen Mieter zu viel gezahlte Miete künftig rückwirkend vom Vermieter zurückfordern können.

Die Mietpreisbremse war im Juni 2015 eingeführt worden, um die rasant steigenden Mieten in beliebten Wohngegenden einzudämmen. Ihr Kern ist, dass die Miete bei Neuvermietungen nicht mehr als zehn Prozent über der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ausnahmen gibt es bei Neubauten, Sanierungen oder wenn die Miete des Vormieters schon höher war. Mieterverbände kritisieren, dass sich viele Vermieter nicht an die Regelung hielten. Auch Kommunalverbände zweifeln an der Wirkung.

CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärte am Samstag, dies sei "kein guter Einstand für die neue Justizministerin". "Unsere Wirtschaftsordnung ist die soziale Marktwirtschaft, nicht die sozialistische Planwirtschaft mit Enteignungen und Verstaatlichungen." Bestehende Wohnungen zu enteignen, schaffe keine neuen. Stattdessen müsse gebaut werden. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Michael Theurer bescheinigte Lambrecht einen "Fehlstart": Enteignung koste viele Milliarden Euro Entschädigung, schaffe aber keine einzige neue Wohnung.

Der Berliner Senat hatte sich kürzlich auf Eckpunkte für einen Mietendeckel geeinigt, mit dem die Mieten in der Hauptstadt in den kommenden fünf Jahren eingefroren werden sollen. Eine Berliner Bürgerinitiative will zudem die Enteignung großer Immobilienunternehmen durchsetzen./sku/cco/DP/he