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Justizminister Maas verteidigt Ausnahmen von Mietpreisbremse
Marco Buschmann ist ein deutscher Politiker der FDP, der seit Dezember 2021 als Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz tätig ist.
©Freie Demokraten
https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mögliche Ausnahmen bei der geplanten Mietpreisbremse gegen Kritik verteidigt. "Wir lockern gar nichts, wir wollen für bezahlbare Mieten sorgen", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag). Am Wochenende hatte er sich offen dafür gezeigt, Neubauten von der Mietpreisbremse auszunehmen. Der ursprüngliche Entwurf sah dies nur für erstmalige Vermietungen in neu gebauten Wohnungen vor. Der Mieterbund hatte von einer "eindeutigen Verschlechterung der ohnehin schon nicht sehr ambitionierten Regierungspläne zum Nachteil der Mieter und Wohnungssuchenden" gesprochen. Maas hielt in der Zeitung dagegen: "Ein höheres Wohnungsangebot wird auch den Anstieg der Mieten abmildern. Davon werden die Mieter am Ende also profitieren."/fri/DP/zb
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