Journalisten-Verband warnt vor Aushöhlung der Pressefreiheit

HANNOVER (dpa-AFX) - Vor einer Aushöhlung der Pressefreiheit durch die weltweite Datenüberwachung und Bespitzelungen der Geheimdienste hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) gewarnt. "Die aktuell bekanntgewordenen Überwachungs- und Schnüffelpraktiken waren bisher undenkbar", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken am Montag zum Start der DJV-Verbandstagung in Hannover. Er verwies auf die Spionage-Affäre um den US-Geheimdienst NSA, auch aber auf die ungerechtfertigte Beobachtung von Journalisten, die der Niedersächsische Verfassungsschutz durchgeführt hatte.

"Die millionenfachen Überwachungen von Telekommunikationsdaten durch Geheimdienste betreffen uns alle", sagte der Vorsitzende der Journalisten-Gewerkschaft. "Wenn wir nicht wieder lernen, uns lautstark und massiv zur Wehr zu setzen, dann ist die Pressefreiheit bald nur noch eine Hülle, die von der Politik und den Geheimdiensten nach und nach ausgehöhlt wird." Konken rief die Bundesregierung auf, umgehend ein Presseauskunftsrecht zu beschließen. Es dürfe nicht sein, dass Bundesbehörden eigenmächtig und willkürlich entscheiden, wann und in welchem Umfang sie Journalisten Auskunft geben.

Von den Medienunternehmen forderte Konken, sich Gedanken über die künftige Finanzierung zu machen, statt hochwertigen Journalismus mit Kürzungen in den Redaktionen kaputt zu sparen. Bloßes Sparen führe zum Verlust von Auflage und Einschaltquote. "Die Medienunternehmen sind in der Pflicht, endlich tragfähige Geschäftsmodelle zu entwickeln." Auch die Politik müsse neue Modelle zur Förderung des Journalismus suchen.

Die Zeitungen in Deutschland hätten trotz Auflage- und Einnahmeproblemen eine Zukunft, betonte Konken. Der Zugewinn an jungen Lesern zwischen 14 und 29 Jahren sei nach einer neuen Statistik besonders groß. Drei Viertel dieser jungen Leute nutzten sowohl die gedruckte Zeitung als auch die Online-Ausgabe. "Dieses Pfund muss gesichert werden", sagte der DJV-Chef. Es müsse ein Mentalitätswandel eingeleitet werden, damit auch für Zeitungsartikel im Internet Geld bezahlt wird. Dies sei zum Erhalt der Medienvielfalt nötig, die ein Grundpfeiler einer lebendigen Demokratie sei./evs/DP/kja