Italiens Staatsverschuldung beunruhigt EU-Haushaltsprüfer

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die anhaltend hohe Staatsverschuldung Italiens beunruhigt die Haushaltsprüfer der EU-Kommission. "Der Schulden werden leicht zurückgehen, aber die Lage gibt weiter Anlass zur Sorge", sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel zu den italienischen Budgetplänen für 2018. Die Regierung in Rom sei deswegen über eine weitere Überprüfung im kommenden Frühjahr informiert worden.

Nach jüngsten Berechnungen der Kommission dürfte die italienische Schuldenquote 2018 bei 130,8 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. In diesem Jahr wird mit 132,1 Prozent gerechnet. Es sei zu erwarten, dass Italien die Ziele für den Schuldenabbau verfehlen werde.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU sieht eigentlich vor, dass der Schuldenstand maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen darf. Die EU-Kommission kann Staaten deswegen klare Vorgaben zum Schuldenabbau machen. Wenn diese nicht eingehalten werden, drohen Strafverfahren.

Die EU-Kommission legte am Mittwoch eine Bewertung der Haushaltsplanungen der Euro-Mitgliedstaaten vor. Deutschland gehörte dabei zu den sechs Ländern, die nach Einschätzung der Prüfer vollständig regelkonforme Haushaltspläne vorgelegt haben.

Bei Frankreich, Belgien, Italien, Portugal, Slowenien und Österreich befürchtet die Kommission hingegen eine Nicht-Erfüllung der Vorgaben. Spanien, Estland, Irland, Malta, Slowakei und Zypern werden zu den Ländern gerechnet, die sie weitgehend einhalten. Gegen Frankreich und Spanien laufen bereits Defizitverfahren./aha/pre/DP/stk