IG-Metall: Brauchen mehr Spielraum bei nationaler Industriepolitik

BERLIN (dpa-AFX) - Die Industriegewerkschaft Metall fordert angesichts eines zunehmenden Konkurrenzkampfs mit China eine Reform des europäischen Wettbewerbsrechts. "Wichtig ist, die nationalen industriepolitischen Spielräume im Wettbewerbs- und Vergaberecht zu erweitern", sagte Jürgen Kerner, Hauptkassierer der IG Metall und Aufsichtsratsmitglied von Siemens (Siemens Aktie) , der Deutschen Presse-Agentur. "Die Frage ist doch, schaffen wir es in Europa, Unternehmen durch Zusammenschlüsse zu formen, die auf dem Weltmarkt erfolgreich sein können. Das muss jetzt passieren, bevor es zu einer Strukturkrise kommt."

"Bisher ist unser Wettbewerbsrecht stark auf den europäischen Markt konzentriert", sagte Kerner. "Wir haben da immer noch einen verklärten Großmachtblick aus vergangenen Zeiten."

Hintergrund ist das jüngste Veto der EU-Wettbewerbsbehörde gegen die Bahnfusion von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom . Die beiden Branchenriesen wollten zusammengehen, um vor allem den weltgrößten Bahnkonzern CRRC aus China zu übertrumpfen. Die EU-Kommission sah durch den Zusammenschluss jedoch den Wettbewerb in Europa beeinträchtigt. Deutschland und Frankreich wollen in der Folge bis Mai Vorschläge für ein neues europäisches Wettbewerbsrecht vorlegen.

Mit Blick auf China sagte Kerner, die chinesische Regierung verfolge mit dem Plan "China 2025" zielstrebig den Aufbau einer neuen "Seidenstraße". Neben Asien sei nicht nur Amerika auf dem Schirm, sondern auch Europa stehe im Fokus. "Wir müssen endlich zur Kenntnis nehmen, wie konsequent China Branchen aufbaut, entwickelt und auf dem Weltmarkt positioniert." Zugleich sagte Kerner: "China ist mit seinen Unternehmen ein globaler Player, aber wir müssen den Teufel nicht an die Wand malen."/asa/hoe/DP/zb