Hilfsorganisationen kritisieren EU-Rückführungspolitik in Libyen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Organisationen Brot für die Welt und medico international fordern eine Neuausrichtung der EU-Migrationspolitik und kritisieren das Programm zur Rückführung afrikanischer Migranten aus Libyen in ihre Heimatländer. Das 2016 mit Mitteln des EU-Nothilfe-Treuhandfonds (EUTF) ins Leben gerufene Programm geht auf eine Initiative der EU und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hervor.

Ziel dieser "freiwilligen Rückkehr" sei vor allem, dass weniger Migranten aus Afrika nach Europa kämen. "Migrationswege zu schließen und Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, lindert jedoch keine Not und hat daher nichts mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun", erklärte medico international dem SWR. Stattdessen würden sogar neue Probleme für die Menschen und Gesellschaften geschaffen.

Die Kritik stützt sich auf eine Untersuchung der Migrationsexpertin Jill Alpes, die in Niger, Nigeria und Mali Rückkehrer gesucht und mit Vertretern von IOM und Hilfsorganisationen gesprochen hatte. "Von den Männern wollen die meisten eigentlich wieder raus," sagte Alpes dem SWR. Ihre Perspektive in der Heimat habe sich meist verschlimmert, denn viele hätten Schulden für ihre Reise aufgenommen oder würden nach der Rückkehr stigmatisiert. Für die meisten Befragten stelle sich die Rückführung als Abschiebung dar.

Brot für die Welt erklärte zu der Studie: "Die EU nimmt Menschenrechtsverletzungen in Kauf, insbesondere an den Außengrenzen Europas und den Transitländern wie Libyen, Niger und Algerien sind die Zustände eklatant." Bei einer Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik der EU müssten die Rechte der Migranten und ihr Schutz vor Ausbeutung und Folter im Mittelpunkt stehen. Die Europäer müssten die Finanzierung der libyschen Küstenwache einstellen und für proaktive Such - und Rettungsaktionen im Mittelmeer und eine faire Verteilung der Migranten sorgen./hn/DP/zb