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Publikumsgespräch: Dr. Robert Habeck
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 |  21. Juni 2023, 15:36 Aufrufe: 358

Habeck: Erfolg von Unionsklage würde uns Boden unter Füßen nehmen

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Robert Habeck hat der Union vorgeworfen, mit ihrer Klage gegen den Nachtragshaushalt von 2021 der Wirtschaft zu schaden. "Wenn diese Klage erfolgreich ist, das würde Deutschland wirklich wirtschaftspolitisch hart, hart treffen. Wahrscheinlich so hart, dass wir das nicht bestehen werden", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in einer Regierungsbefragung im Bundestag. "Das in der Tat würde bedeuten, dass uns der Fußboden weggezogen wird, auf dem wir versuchen, die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu stabilisieren."

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Der Bundestag hatte Anfang 2022 beschlossen, 60 Milliarden Euro in einen Sondertopf für Klimaschutz-Ausgaben umzuschichten, die ursprünglich als Corona-Kredite genehmigt, aber nicht gebraucht wurden. Die Union sieht darin eine Umgehung der Schuldenbremse und klagt vor dem Bundesverfassungsgericht. Am Mittwoch begann in Karlsruhe die Verhandlung./tam/DP/jha

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