Habeck-Berater warnen vor Risiken bei 'Klimaschutzverträgen'

In dem Gutachten heißt es, Klimaschutzverträge könnten sehr teuer werden und sollten nur in eng begrenztem Umfang für den Einstieg in klimaneutrale Produktion genutzt werden. Der Staat nehme den Unternehmen, mit denen er einen Vertrag abschließe, einen Teil der Risiken ab, die mit dem Umstieg auf die grüne Produktion verbunden seien. "Da niemand weiß, wie sich die Technologie entwickeln wird und welche Kostensenkungspotenziale in welchen Zeiträumen realisiert werden können, sind die Risiken erheblich."

Klimaschutzverträge könnten zu einer erheblichen Überförderung führen, so der Vorsitzende des Beirats, Klaus Schmidt. Sie könnten den Wettbewerb behindern und die Entwicklung neuer Technologien ausbremsen. Eine teilweise Rückzahlung der Förderung sei zwar theoretisch möglich, praktisch aber kaum zu erwarten.

Das bessere Instrument seien "grüne Leitmärkte", weil sie mehr Wettbewerb ermöglichten. "Sie sind technologieoffen und offen für den Marktzutritt neuer Unternehmen, und sie geben starke Anreize für die Weiterentwicklung klimafreundlicher Technologien." Als "grüner Leitmarkt" wird ein staatlich geschaffener oder geförderter Markt für klimaneutral produzierte Grundstoffe definiert, wie etwa "grüner" Stahl./hoe/DP/jha