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Grundsicherung gibt es im Alter oder aufgrund einer Erwerbsminderung (Symbolbild).
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Grundsicherung: Merz verteidigt Pläne für harte Sanktionen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Pläne verteidigt, Bürgergeld-Empfängern bei wiederholten Terminversäumnissen im Jobcenter künftig alle Leistungen zu streichen. "Es wird in Deutschland niemand obdachlos. Jeder, der eine Wohnung oder ein Dach über dem Kopf braucht, bekommt ein Dach über dem Kopf", sagte der CDU-Chef dem ARD-Hauptstadtstudio. "Aber diejenigen, die gar nicht mitwirken, die sich noch nicht einmal melden beim Jobcenter, von denen müssen wir doch davon ausgehen, dass sie die Hilfe des Staates, des Sozialstaates, nicht brauchen."

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Deswegen werde die komplette Einstellung aller Leistungen im Gesetz stehen, "aber eben für diese Fälle". Merz fügte hinzu: "Jemand, der sich monatelang beim Jobcenter nicht meldet - obwohl eingeladen, angerufen, einfach nicht kommt - da muss der Staat doch davon ausgehen: Du hast andere Möglichkeiten, deinen Lebensunterhalt zu verdienen."/sku/DP/zb

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