Grünen-Fraktionsvize: CO2-Preis kein Thema im Vermittlungsausschuss

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hat Aussagen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) über mögliche Verhandlungen zum geplanten CO2-Preis kritisiert. "Lieber Armin Laschet, wann, wo und mit welchem Ziel reden wir über den CO2Preis?", schrieb der Bundestagsabgeordnete beim Kurznachrichtendienst Twitter. "Im Bundesrat haben Sie und die SPD den Einspruch gegen das Gesetz verhindert. Es ist beschlossen und NICHT Teil des Vermittlungsverfahrens. Wer jetzt was ändern will, braucht ein neues Gesetz."

CDU-Vizechef Laschet hatte sich am Wochenende und noch einmal am Montag offen dafür gezeigt, mit der neu gewählten SPD-Führung über einen höheren Preis für CO2 zu verhandeln. "Darüber reden wir sowieso mit den Grünen", hatte er etwa der "Welt am Sonntag" gesagt. "Das Klimapaket muss nicht aufgeschnürt werden, denn es liegt in Teilen aufgeschnürt auf dem Tisch des Vermittlungsausschusses, auch, weil wir noch die Zustimmungen der Landesregierungen brauchen, an denen die Grünen beteiligt sind."

Der Bundesrat hatte wichtige Teile des Klimapakets passieren lassen, aber zu den steuerlichen Plänen den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Unterhändler des Gremiums von Bundestag und Länderkammer kommen am Montagabend erstmals zusammen./dav/DP/stw