Grünen-Chefin Brantner: Sehen, wer die Feinde Europas sind

Brantner sieht chaotisches Auftreten der US-Regierung

Man sehe, dass die amerikanische Regierung "sich zum ersten Mal gegen Europa stellt und chaotisch auftritt", sagte Brantner. Es sei Zeit für ein starkes Europa, es brauche eine Kraft, die sich für die Stärke des Rechts einsetze und die Souveränität anderer Staaten respektiere. US-Milliardär Elon Musk empfehle die Wahl der AfD, im gleichen Atemzug verwies Brantner auf Russland. "Und wir sehen, wer hier wirklich die Feinde Europas sind."

Nun müsse Europa in seine Verteidigungsfähigkeit investieren, sagte Brantner. Sie unterstützte Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lockerung der Schuldenregeln. Die Ukraine müsse gestärkt werden und bei Friedensverhandlungen ebenso wie die Europäer mit am Tisch sitzen.

Frage nach deutschen Truppen stellt sich für Brantner nicht

Es gehe US-Vertretern auch um "knallharte Wirtschaftsinteressen", erklärte Brantner. Vizepräsident J. D. Vance sei es bei seiner Rede auch darum gegangen, dass die Tech-Oligarchen aus den USA ihre Monopole in Europa weiter ausbauen könnten und keinen Wettbewerb bekämen. Diese Kräfte richteten sich nicht nur gegen die liberale Demokratie, sondern auch gegen die Marktwirtschaft. Es brauche eine Stärkung des europäischen Binnenmarkts und mehr Platz für neue Technologien.

Vance hatte bei der Münchner Sicherheitskonferenz unter anderem erklärt, es gebe keinen Platz für Brandmauern. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD. Der Begriff der Brandmauer bezieht sich vor allem auf die Union und die AfD.

Zur Frage nach deutschen Truppen zur Friedenssicherung in der Ukraine sagte Brantner: "Aktuell will ja in diesen Krieg niemand Soldaten schicken, keine Truppen." Das bleibe weiter so./hrz/DP/jha