Grüne wollen Scheuer im Haushaltsausschuss zur Maut befragen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Aus für die Pkw-Maut wollen die Grünen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Haushaltsausschuss des Bundestags befragen und fordern Einsicht in Verträge mit Betreibern. "Andreas Scheuer muss jetzt aufhören mit der Geheimniskrämerei und dem Bundestag sofort den Vertrag mit Kapsch und Eventim zuleiten", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler der Deutschen Presse-Agentur. Der CSU-Politiker müsse den Finanzpolitikern kommenden Mittwoch erklären, was jetzt auf den Bundeshaushalt an Kosten und Risiken zukomme.

Scheuer hatte bereits am Mittwoch angekündigt, sich im Verkehrsausschuss den Fragen der Abgeordneten zu stellen. Die Grünen kritisieren, dass das Verkehrsministerium schon im vergangenen Jahr dem Mautsystem-Anbieter Kapsch und dem Ticketverkäufer CTS Eventim die Zuschläge für den eigentlich vorgesehenen Betrieb erteilt hatte - vor der abschließenden Klärung juristischer Fragen. Nachdem die Pkw-Maut nun vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt wurde, könnten Entschädigungen fällig werden.

"Ein Scheitern mit Ansage", sagte Kindler. "Die Hauptverantwortung für dieses Desaster trägt der Verkehrsminister von der CSU, das war seine Entscheidung." Das Ministerium argumentiert, es sei in der Pflicht gewesen, die Pkw-Maut schnell umzusetzen, um die erwarteten Einnahmen für Investitionen in den Verkehr zu sichern.

Für Mittwoch kommender Woche haben die Grünen darum gebeten, das Thema im Haushaltsausschuss auf die Tagesordnung zu setzen, und Scheuers Anwesenheit erbeten./ted/DP/jha