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Grüne: 'Straßen sind Gemeingut'
Bündnis 90/Die Grünen ist eine ökologisch-soziale politische Partei in Deutschland.
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BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben die geplante Fernstraßengesellschaft des Bundes begrüßt, pochen aber auf weitere Einflussmöglichkeiten des Parlaments. "Die Bürger verlangen von uns, dass wir ihre Straßen vernünftig in Schuss halten", sagte Verkehrsexpertin Valerie Wilms am Freitag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. "Mit der organisierten Verantwortungslosigkeit im Mischmasch zwischen Bund und Ländern gelingt uns das nicht." Es gehe daher darum, eine klug konstruierte Gesellschaft zu erreichen. "Gottseidank sind die Hirngespinster einer Privatisierung vom Tisch. Ich hoffe, das stimmt auch wirklich", sagte Wilms. "Straßen sind Gemeingut."
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) äußerte sich in der Debatte nicht zu den Plänen für eine Fernstraßengesellschaft. Er bekräftigte, mit den geplanten höheren Mitteln für die Verkehrswege im Haushalt 2017 werde die Investitionswende vollzogen./sam/DP/zb
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