Grüne: Scholz muss zu Kohle-Milliarden Rede und Antwort stehen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen fordern Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, im Haushaltsausschuss des Bundestags zu geplanten Milliardenkosten beim Kohleausstieg Rede und Antwort zu stehen. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte am Donnerstag, viele Fragen seien offen, die Scholz am 29. Januar im Ausschuss beantworten solle. "Jahrzehntelang hat die Kohleindustrie mit der Zerstörung des Klimas und der Verschmutzung großer Naturlandschaften große Profite gemacht und hohe staatliche Subvention erhalten." Dass sogar für das Abschalten längst abgeschriebener Kraftwerke Entschädigungen aus Steuergeldern bezahlt werden sollten, sei "absurd".

Für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken bekommen Betreiber Entschädigungen von insgesamt 4,35 Milliarden Euro, wie Scholz berichtet hatte. Die Bundesregierung und die vier Kohleländer hatten dazu nach einem monatelangen Ringen vergangene Woche einen Durchbruch erzielt.

Kindler sagte, rechtlich gesehen sei die Stilllegung abgeschriebener Kraftwerke möglich, ohne dafür staatliche Zahlungen an die Betreiber zu leisten, wie ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zeige. "Wir wollen vom Finanzminister wissen, auf welcher Rechtsgrundlage die Entschädigungen stehen, wie sie in ihrer Höhe zustande gekommen sind und wie der Finanzminister meint, sie zu finanzieren."/hoe/DP/jha