Grüne: Patienten brauchen angemessene Hilfsmittelversorgung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, Patienten mit besonders sensiblen Beschwerden mit angemessenen Hilfsmitteln zu versorgen. Hier dürfe nicht auf den Preis geschaut werden, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink. Die große Koalition müsse bei ihrer Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung auf solche Patienten entsprechend Rücksicht nehmen und nachbessern.

Menschen mit künstlichem Darmausgang oder andere Patienten, die Hilfsmittel mit einem hohem Dienstleistungsanteil benötigten, dürften nicht durch Ausschreibungen mit ständig wechselnden Produkten oder Hilfeleistern konfrontiert werden. "Häufig sind Menschen mit Behinderung und auch Kinder von diesen Situationen betroffen." In solchen hochsensiblen Situationen benötigten Patienten aber gerade eine vertrauensvolle, verlässliche Hilfe. "Es kann nicht sein, dass der Preisdruck zu einer schlechteren Versorgung führt."

Ausschreibungen bei Hilfsmitteln mit hohem Dienstleistungsanteil oder individueller Anfertigung sind nach aktueller Rechtslage "in der Regel" unzweckmäßig. Tatsächlich sei aber eine Zunahme derartiger Ausschreibungen zu beobachten, unter anderem bei der Versorgung von Blasenschwäche sowie bei der Versorgung künstlicher Darmausgänge. Deswegen sollten Ausschreibungen bei Hilfsmitteln mit hohem Dienstleistungsanteil oder individueller Anfertigung generell für unzweckmäßig erklärt werden und die Formulierung "in der Regel" gestrichen werden.

Am Montag (10.30 Uhr) befasst sich der Gesundheitsausschuss mit der Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung./rm/DP/zb