Grüne gehen auf Distanz zu Steinbrücks PeerBlog

Dienstag, 05.02.2013 14:20 von Handelsblatt - Aufrufe: 189

Dass mehrere Unternehmer Peer Steinbrück mit einem Blog bis zur Bundestagswahl unterstützen, ist umstritten. Nun gehen die Grünen auf Distanz. Vom SPD-Kanzlerkandidaten wollen sie wissen, wer die Finanziers sind.

Der Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion für Innen- und Netzpolitik, Konstantin von Notz, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aufgefordert, die Namen der Unternehmer zu nennen, die ihn mit einem privat finanzierten Internetblog (peerblog.de) bis zur Bundestagswahl im September unterstützen. Den Mangel an Transparenz bei der Finanzierung des Projekts PeerBlog sehe ich kritisch. Das geht so nicht, sagte von Notz Handelsblatt Online.

Wenn es sich tatsächlich um einen sechsstelligen Betrag handle, der das Blog kosten soll, sei das eine ganz erhebliche Einflussnahme auf den Wahlkampf. Diese muss transparent gemacht werden und ich hoffe sehr, dass das jetzt auch zügig geschieht.

Für Transparenz kann wohl nur Steinbrück selbst sorgen, da der Macher des Blogs jede Auskunft dazu verweigert. "Bei vielen unserer Geschäftsbeziehungen wird von Kundenseite Wert auf Vertraulichkeit gelegt. Das ist auch hier der Fall", teilte der Betreiber des Blogs, der frühere "Focus"-Redakteur und Agenturinhaber Karl-Heinz Steinkühler, auf Anfrage mit. Zum Unternehmerengagement sowie zum Auftragsvolumen könne er daher keine Auskunft geben. Eine verdeckte Parteienfinanzierung sieht Steinkühler nicht. Von Steinbrück war gestern keine Stellungnahme zu bekommen. Sein Sprecher Michael Donnermeyer sagte laut sueddeutsche.de, dass der Blog "natürlich mit Wissen des Kandidaten eingerichtet" worden sei. Steinbrück kenne auch eine Reihe der Unterstützer. Namen nannte Donnermeyer jedoch nicht.

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