Großer Verbesserungsbedarf bei Lobbykontrolle festgestellt

BERLIN (dpa-AFX) - Viele der 16 Landesregierungen und Landtage haben bei der Transparenz ihrer politischen Arbeit zwar leichte Fortschritte gemacht, es gibt aber immer noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation Transparency Deutschland in einer neuen Untersuchung. In ihrer Rangliste steht das Land Thüringen ganz oben und das Land Bremen ganz unten.

Schon bisher relativ gut dastehende Bundesländer hätten sich mithilfe neuer Regelungen mit am stärksten verbessert, sagte Norman Loeckel von Transparency Deutschland. Dagegen sei bei den Ländern am Ende des Rankings ein bedenklicher Stillstand zu beklagen. "Offenbar mangelt es bei vielen Entscheidungstragenden trotz des bröckelnden Vertrauens in demokratische Institutionen am nötigen politischen Willen für moderne Regeln für eine saubere Politik."

Untersucht wurden vier Kriterien für eine integre und transparente Politik: Hat ein Land ein Lobbyregister und wie ist es ausgestaltet? Wird das Mitwirken von Lobbyisten an Gesetzen durch einen sogenannten legislativen Fußabdruck offengelegt? Gibt es Karenzzeiten für Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte, wenn sie von der Politik in die Privatwirtschaft wechseln? Und welche Verhaltensregeln, Anzeigepflichten und Verbote beispielsweise für Nebentätigkeiten von Abgeordneten gibt es? Jedes dieser Kriterien floss zu 25 Prozent in die Gesamtbewertung ein.

Thüringen vorn, Bremen Schlusslicht

In dem Ranking schneidet keines der Länder so gut ab wie der Bund, dem Transparency inzwischen insgesamt recht gute Lobby- und Transparenzregeln bescheinigt. Er kommt auf einen Wert von 71 Prozent. An der Spitze der Länder erzielt Thüringen einen Wert von 69 Prozent. Hier lobt die Organisation, dass das Land im Juni ein Lobbyregister vorgelegt hat. Die dahinter liegenden Länder Bayern (54 Prozent) und Baden-Württemberg (53 Prozent) hätten dank neuer Karenzzeitregeln ihren Abstand zum Mittelfeld vergrößert.

Solche Regeln fehlen im Schlusslicht Bremen (9 Prozent) laut Transparency ebenso wie ein Lobbyregister und ein legislativer Fußabdruck in Gesetzen. In dem seit Jahrzehnten von der SPD regierten Land sei "das Bewusstsein und die Sensibilisierung für diese politische Integrität nicht sehr ausgeprägt - im Sinne, dass man sich echte Regeln dafür gibt", sagte Loeckel. "In Bremen ist es die Aufgabe der Medien, da draufzuschauen."/sk/DP/mis