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Montag,
06.02.2023
16:05
von
dpa-AFX
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GESAMT-ROUNDUP/Ukraine-Krieg: Minister weiter im Amt - Gespräche über AKW
Die Flagge der Ukraine.
pixabay.com
KIEW (dpa-AFX) - Nach massiven Spekulationen steht eine Auswechslung des ukrainischen Verteidigungsministers Olexij Resnikow offenbar doch noch nicht unmittelbar bevor. "Personaländerungen im Verteidigungsbereich wird es in dieser Woche nicht geben", schrieb der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei Diener des Volkes, David Arachamija, am Montag im Nachrichtendienst Telegram. Russland will nach britischer Einschätzung mit den geplanten Wahlen die besetzten ukrainischen Gebiete als festen Bestandteil der Russischen Föderation präsentieren. Die Flucht von inzwischen rund eine Million Ukrainern nach Deutschland verschärft die Lage auf dem Wohnungsmarkt.
Ablösung von Resnikow offenbar vertagt
Verteidigungsminister Resnikow, der den Posten seit November 2021 bekleidet, war inmitten der Abwehr des russischen Angriffskriegs zuletzt wegen eines Skandals um überteuerte Lebensmittelkäufe für die Armee in die Kritik geraten. Warum der 56-Jährige nun zunächst doch im Amt bleiben soll, erklärte Arachamija nicht. Gemutmaßt wurde, dass die Präsidentenpartei nicht genügend Stimmen für die geplante Ernennung Resnikows zum Minister für strategische Industriebranchen finden würde. Ein weiteres Problem bei der angestrebten Auswechslung des Verteidigungsministers ist Medienberichten zufolge, dass der mutmaßliche Nachfolger Kyrylo Budanow den Armeedienst quittieren müsste. Das Gesetz sieht formal nur Zivilisten für den Posten des Verteidigungsministers vor.
IAEA-Chef in wenigen Tagen zu Gesprächen in Moskau erwartet
Angesichts der weiter angespannten Lage um das von Russland besetzte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja wird der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, in dieser Woche in Moskau erwartet. Geplant seien Gespräche mit Vertretern des Außenministeriums sowie der russischen Atombehörde Rosatom, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Montag. Ein Treffen von Grossi mit Russlands Präsident Wladimir Putin stehe hingegen nicht auf der Agenda. Die IAEA bestätigte die Reisepläne für die zweite Wochenhälfte. Ziel sei es, eine Sicherheitszone rund um Saporischschja zu organisieren, hieß es. Der Plan Grossis sieht vor, dass beide Seiten den Beschuss der Nuklearanlage einstellen.
Selenskyj warnt vor "symbolhafter Aktion" des russischen Militärs
Angesichts des baldigen Jahrestags des russischen Einmarschs in die Ukraine am 24. Februar hat Selenskyj vor einer "symbolhaften Aktion" der Besatzer gewarnt. Dazu gebe es bereits zahlreiche Berichte und Hinweise, sagte der Präsident am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. Russland wolle sich für die Niederlagen des vergangenen Jahres rächen. "Wir stellen fest, dass der Druck auf verschiedene Frontbereiche und auch im Informationsbereich zugenommen hat." Besonders schwierig sei aktuell die Lage in der Region Donezk. "Aber egal, wie schwer es ist und wie groß der Druck ist, wir müssen überleben", sagte Selenskyj.
London sieht geplante Wahlen als weitere Russifizierung
Mit den angekündigten Wahlen will Moskau nach Einschätzung britischer Geheimdienste die besetzten Gegenden in der Ukraine weiter an sich binden. Diese "Russifizierung" beinhalte die Überarbeitung von Bildung, Kommunikation und Transportsystemen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Führung in Moskau werde das "sich selbst bestätigende Argument" anführen, dass Neuwahlen die Besatzung rechtfertigen. Die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Valentina Matwijenko, hatte jüngst angekündigt, dass die Wahlen bereits vorbereitet würden. Nach britischen Angaben sind diese vorgeblichen Abstimmungen für den 10. September geplant.
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Zuzug von Ukraine-Flüchtlingen erhöht Wohnungsnachfrage deutlich
Der Zuzug von Flüchtlingen aus der Ukraine erhöht die Nachfrage nach Wohnungen in Deutschland. Laut einer Datenanalyse des Immobiliendienstleisters Empirica Regio ist dadurch bis Ende des laufenden Jahres mit 600 000 zusätzlichen Haushalten auf dem Wohnungsmarkt zu rechnen. "Auch wenn sich die Zuwanderung zuletzt wieder etwas abgeschwächt hat, gehen wir derzeit davon aus, dass der Höhepunkt erst Ende 2023 erreicht wird", sagte der Geschäftsführer von Empirica Regio, Jan Grade. Über die Studie seines Unternehmens hatte zuerst die Funke Mediengruppe berichtet.
Innenministerin will Flüchtlingsgipfel in wenigen Wochen
Mit Blick auf die steigenden Asylbewerberzahlen und die Ukraine-Flüchtlinge will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Ende Februar oder Anfang März einen Flüchtlingsgipfel organisieren. Das Treffen mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Innenministerkonferenz solle innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen stattfinden, sagte der Sprecher ihres Ministeriums, Maximilian Kall, am Montag in Berlin. Der Deutsche Landkreistag will jedoch, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) selbst um die Begrenzung von irregulärer Migration und die Probleme bei der Versorgung von Flüchtlingen kümmert. Präsident Reinhard Sager mahnte: "Es fehlt an Wohnungen, an Kitaplätzen, an Lehrern für Schulen und Sprachkurse. Auch deshalb vergrößern sich die gesellschaftlichen Spannungen."/mrd/DP/stw
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