Mittwoch, 28.09.2022 18:50 von dpa-AFX | Aufrufe: 233

GESAMT-ROUNDUP/Russische Scheinreferenden: Kiew will mehr Waffen

Die russische Flagge. pixabay.com

KIEW (dpa-AFX) - Die Ukraine hat die russischen Scheinreferenden im besetzten Ost- und Südteil des eigenen Landes verurteilt und vom Westen Waffen für die Rückeroberung der Gebiete gefordert. Die vier betroffenen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson bleiben "souveräne Territorien der Ukraine", erklärte das Außenministerium in Kiew am Mittwoch. Die militärische Unterstützung müsse zudem erhöht werden, man benötige unter anderem Panzer, Kampfflugzeuge und Raketenabwehr. Kiew forderte zudem weitere Sanktionen gegen Russland - einen Vorschlag für ein weiteres Paket legte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vor.

Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Nun müssen die EU-Staaten über den Vorschlag verhandeln und einstimmig darüber entscheiden. Der Vorschlag für neue Strafmaßnahmen ist auch eine Reaktion auf die russische Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine sowie die Scheinreferenden in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten.

Wegen der Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 - die nach Auffassung des Westens auf einen Sabotageakt zurückzuführen sein könnten - drohte die EU zudem mit weiteren Sanktionen über das genannte Paket hinaus. Wer für die Lecks verantwortlich ist, ist aber noch unklar. Der Kreml wies Vorwürfe, etwa aus der Ukraine, als "dumm und absurd" zurück.

US-Botschaft warnt Doppel-Staatsbürger in Russland wegen Mobilmachung

Die USA haben ihre Staatsbürger erneut zur Ausreise aus Russland aufgefordert - Grund dafür ist die Teilmobilmachung. Die US-Botschaft in Moskau warnte, Russland könnte Menschen mit US- und russischer Staatsbürgerschaft an der Ausreise hindern und zum Militärdienst einziehen. Putin hatte vor einer Woche eine Teilmobilmachung seiner Armee angeordnet. Seitdem herrscht vielerorts in Russland Panik, weil Männer im ganzen Land für den Krieg gegen die Ukraine eingezogen werden. Zehntausende Russen flohen bereits ins Ausland.

Wegen Massenflucht: Russische Grenzregion erschwert Durchreise

Die an Georgien grenzende russische Teilrepublik Nordossetien im Kaukasus verhängte Einreisebeschränkungen. Per Dekret habe er die Durchfahrt von Autos aus anderen russischen Regionen in Richtung Georgien erschwert, schrieb der Republikchef Sergej Menjajlo auf Telegram. "Allein in den vergangenen zwei Tagen sind mehr als 20 000 Menschen über unseren Grenzabschnitt nach Georgien gereist", erklärte Menjajlo. Man werde nicht in der Lage sein, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, wenn die Fluchtbewegung weiter zunehme.

Russischer Geheimdienst meldet Festnahme von ukrainischem Spion

In der russischen Hauptstadt Moskau hat der Geheimdienst FSB nach eigenen Angaben einen ukrainischen Spion festgenommen. Der Verdächtige sei "ukrainischer Staatsbürger, er war Agent des SBU (ukrainischer Geheimdienst) und hat im Frühjahr 2022 die Aufgabe vom Geheimdienst bekommen, Daten über russische Militärtechnik auf russischem Gebiet zu sammeln", meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf FSB-Kreise. Ein Moskauer Gericht hat bereits Untersuchungshaft für den Mann angeordnet./jam/DP/nas

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