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Freitag,
03.02.2023
20:10
von
dpa-AFX
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GESAMT-ROUNDUP: Neue Hilfszusagen für Ukraine aus USA, EU und Deutschland
Die EU-Flagge.
pixabay.com
KIEW/BRÜSSEL/WASHINGTON/BERLIN (dpa-AFX) - Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung. Das kündigte das US-Verteidigungsministerium am Freitag an. Die Bundesregierung erteilte unterdessen eine Exportgenehmigung für Kampfpanzer des Typs Leopard 1 in die Ukraine. Die Europäische Union versprach dem kriegsgeschundenen Land weitere Hilfen beim Wiederaufbau. Bei einem gemeinsamen Gipfel in Kiew sagte die EU dem Land auch volle Unterstützung bei Kiews Wunsch nach baldiger Mitgliedschaft zu. Eine konkrete zeitliche Perspektive blieb aber aus.
Überschattet wurde der Beginn des Gipfels von Luftalarm. Auslöser waren russische Kampflugzeuge im Luftraum über Belarus. Von dort aus werden regelmäßig Raketen in Richtung des Nachbarlandes abgefeuert. Auch am Nachmittag heulten wieder Sirenen. Raketeneinschläge wurden zunächst keine gemeldet.
Ukraine hofft auf baldigen EU-Beitritt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte nach dem EU-Ukraine-Gipfel sein Ziel deutlich, noch in diesem Jahr mit Verhandlungen über einen EU-Beitritt zu beginnen. Man werde bei der Arbeit für die Annäherung an die EU "nicht einen einzigen Tag verlieren". Die Ukraine ist seit vergangenem Sommer Beitrittskandidat.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel würdigten in großen Worten den Fortschritt der Ukraine auf dem Weg in die EU. In der gemeinsamen Abschlusserklärung fehlt aber eine konkrete zeitliche Perspektive. Darin bekräftigte die EU lediglich ihre Entschlossenheit, die europäische Integration des Landes zu unterstützen. Vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen muss Kiew eine Reihe von Bedingungen vollständig erfüllen. Dabei geht es etwa um das Auswahlverfahren von Verfassungsrichtern und einen stärkeren Kampf gegen Korruption, insbesondere auf hoher Ebene. Einen festen Zeitplan gebe es nicht, sagte von der Leyen, sondern es müssten eben bestimmte Ziele erreicht werden.
EU will Preis für russische Dieselexporte begrenzen
Die EU will gemeinsam mit internationalen Partnern Russland dazu zwingen, Erdölprodukte wie Diesel künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Eine am Freitag von Regierungsvertretern erzielte Absprache sieht eine Preisobergrenze von vorerst 100 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) vor, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten. Umgerechnet sind das derzeit rund 91 Euro. Zum Vergleich: An internationalen Börsen wurde ein Barrel Diesel zur Lieferung nach Europa zuletzt zu Preisen von umgerechnet etwa 100 bis 120 Euro gehandelt. Mit dem Export von Erdölprodukten macht Russland Milliardengeschäfte, das Geld kann Moskau zur Kriegsfinanzierung nutzen.
Ukrainischer Botschafter begrüßt Genehmigung für Leopard-1-Panzer
Die Ukraine wird voraussichtlich deutlich mehr deutsche Leopard-Kampfpanzer erhalten als bisher erwartet. Nach der Zusage von 14 Leopard 2 der Bundeswehr gab die Bundesregierung am Freitag auch für den Export von Panzern des älteren Typs Leopard 1 aus Industriebeständen grünes Licht. Die Stückzahl blieb zunächst offen. Es werde nun "insbesondere Sache der Unternehmen sein, herauszufinden, was denn real praktisch lieferbar ist", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Aktie im Fokus
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Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev begrüßte die Ankündigung. "Nach der historischen Entscheidung der letzten Woche zu den Leopard 2 ist es ein wichtiges Zeichen, dass die Panzerkoalition von den westlichen Partnern nicht nur gebildet wurde, sondern zunimmt und stärker wird", sagte Makeiev der Deutschen Presse-Agentur. Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk kritisierte, die Exportgenehmigung hätte viel früher kommen können. Das Düsseldorfer Unternehmen Rheinmetall (Rheinmetall Aktie) habe bereits im April vergangenen Jahres angeboten, 88 Leopard 1A5 in die Ukraine zu liefern, sagte der frühere ukrainische Botschafter der Deutschen Presse-Agentur.
Der Leopard 1 ist der erste Kampfpanzer, der für die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde. Er wurde zwischen Mitte der 60er und Mitte der 80er Jahre produziert. Die in der vergangenen Woche zugesagten 14 Leopard-2-Panzer sind deutlich moderner.
Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge wollen Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) Dutzende Panzer vom Typ Leopard 1 für den Export in die Ukraine aufbereiten. Dem Bericht zufolge gibt es bisher jedoch Probleme bei der Beschaffung von Munition.
Neue Hilfszusagen aus Washington
Als wichtigster Verbündeter der Ukraine gelten die USA. Aus Washington kamen am Freitag neue Zusagen. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, kündigte ein neues Paket im Umfang von rund 2,2 Milliarden US-Dollar (rund 2 Milliarden Euro) für Kiew an. Damit haben die USA der Ukraine nach Angaben des Pentagons seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar militärische Hilfe im Umfang von rund 29,3 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt. Darin enthalten seien vor allem weiteres Gerät zur Luft- und Panzerabwehr sowie Artilleriemunition und Raketen verschiedener Reichweite für die von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer des Typs Himars. Das Paket umfasse außerdem weitere gepanzerte Infanteriefahrzeuge./jac/DP/zb
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