GESAMT-ROUNDUP/Nach Wahlen in Europa und Bremen: Parteien beraten über Folgen

Montag, 27.05.2019 10:27 von dpa-AFX

Die EU-Flagge.
Die EU-Flagge.
pixabay.com

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach der schweren Schlappe für die Union und die SPD bei der Europawahl beraten die Parteiführungen über Konsequenzen. Am Montagvormittag kamen dazu die Parteigremien in Berlin und München zusammen. Am Nachmittag treffen sich dann die Koalitionsspitzen: Zunächst beraten sich die Spitzenpolitiker der Union, Kanzlerin Angela Merkel, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder. Wenig später sollen dann SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz hinzukommen. Auch in Brüssel beginnen nach den Erfolgen rechter Nationalisten Gespräche: Die EU-freundlichen Parteien beraten über ein Reformprogramm und neues Spitzenpersonal für die Europäische Union.

Union und SPD hatten am Sonntag bei der Europawahl in Deutschland historisch schlecht abgeschnitten. Trotzdem blieben CDU und CSU zusammen stärkste Kraft. Die Sozialdemokraten dagegen verloren zweistellig und rutschten auf den dritten Platz. Für die SPD, die von den Grünen von Platz zwei verdrängt wurde, kommt hinzu, dass sie bei der zeitgleichen Landtagswahl in Bremen ein Fiasko erlitt und dort erstmals seit mehr als 70 Jahren hinter der CDU landete. Die Ergebnisse könnten Gegnern der großen Koalition innerhalb der SPD Aufwind geben und somit die Stabilität des schwarz-roten Regierungsbündnisses in Berlin stark belasten.

Großer Sieger bei der Europawahl in Deutschland waren die Grünen, die auf 20,5 Prozent zulegten - fast zehn Punkte mehr als bei der Europawahl vor fünf Jahren (10,7 Prozent). Die AfD kommt auf 11,0 Prozent (2014: 7,1 Prozent). Die Linke liegt bei 5,5 Prozent (2014: 7,4 Prozent), die FDP bei 5,4 Prozent (2014: 3,4 Prozent).

Europaweit blieb die Europäische Volkspartei (EVP), der CDU und CSU angehören, trotz Verlusten stärkste Partei im Europaparlament. CSU-Vize Manfred Weber, der Anspruch auf das mächtige Amt des EU-Kommissionspräsidenten erhebt, braucht Bündnispartner, und die stellen Bedingungen. Die stärker gewordenen Grünen etwa verlangen eine Klimawende und ein sozialeres Europa. Auch die sozialdemokratische Parteienfamilie S+D erlitt Verluste. Erstmals haben die beiden ehemaligen Volksparteien gemeinsam keine Mehrheit mehr im EU-Parlament.

Zuwächse verzeichneten hingegen die Liberalen und die Grünen, die sich wie die geschrumpften Linken als mögliche Partner anbieten. Auch rechtspopulistische Parteien verbuchten Erfolge in wichtigen EU-Ländern, doch sind sie am rechten Rand im Europaparlament isoliert und haben kaum Gestaltungsmacht.

Weber erneuerte nach der Wahl seinen Führungsanspruch und bot den übrigen Parteien Gespräche an. Auch sein sozialdemokratischer Gegenspieler Frans Timmermans, der ebenfalls Kommissionschef werden will, gestand die Verluste seiner Partei ein, gab aber trotzdem die Hoffnung auf den Spitzenposten nicht auf. Als dritte im Bunde sagte auch die Liberale Margrethe Vestager erstmals deutlich, dass auch sie an die Kommissionsspitze will. Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, geht nicht davon aus, dass Weber bereits als künftiger Kommissionschef feststeht. "Wir setzen uns mit allen Proeuropäern zusammen, wir wollen, dass es ein Spitzenkandidat wird", sagte er dem Radiosender Bayern 2.

Unter den 751 Abgeordneten des künftigen Europaparlaments wird die christdemokratische EVP nach Teilergebnissen auf 179 Sitze kommen, 37 weniger als bisher. Die Sozialdemokraten erhalten demnach 150 Mandate (minus 35). Die Liberalen liegen bei 107 Mandaten, wenn die Sitze für die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mitgezählt werden (plus 38). Dahinter kommen die Grünen mit 70 Sitzen (plus 18). Die Linke verliert 14 Sitze und kommt auf 38. Die bisher drei rechtspopulistischen und nationalistischen Fraktionen kommen zusammen auf 172 Sitze, 17 mehr als bisher. Es wird erwartet, dass sich die rechten Fraktionen neu sortieren.

Auch in Deutschland beraten Union und SPD über Konsequenzen aus den Wahlen. CDU-Bundesvize Armin Laschet bezeichnete das miserable Ergebnis seiner Partei als Weckruf und warnte vor Personaldebatten. Das Wahlergebnis sei Ausdruck des Engagements vieler Menschen für das Thema Klimaschutz gewesen, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Montag.

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek rief die Union auf, in den nächsten Monaten der Klima- und Umweltpolitik noch mehr Gewicht zu geben. Die CDU-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Dabei müssen wir deutlich machen, was bisher erreicht wurde und welche großen Anstrengungen bereits laufen. Dies ist bei den Bürgern und auch gerade bei den jüngeren Menschen offensichtlich zu wenig bekannt." Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer dagegen nannte die Klimadebatte "nur noch schwer erträglich". Die Diskussion sei alarmistisch und Fakten würden weitgehend durch Emotionen ersetzt, sagte Pfeiffer der dpa.

Die Wahlen waren auch der erste Stimmungstest für Kramp-Karrenbauer seit ihrem Amtsantritt im Dezember, Merkel hatte sich weitgehend aus dem Wahlkampf herausgehalten. Kramp-Karrenbauer hatte noch am Sonntagabend Defizite in der Klimaschutzpolitik eingeräumt, die ein wichtiges Wahlkampfthema war.

Mit Blick auf die krachenden SPD-Niederlagen warnte der Chef des einflussreichen nordrhein-westfälischen Landesverbandes, Sebastian Hartmann, vor vorschnellen Reaktionen. "Wir müssen die Nerven behalten", sagte der Bundestagsabgeordnete der dpa. Der Absturz der SPD bei der Europawahl hatte Spekulationen Auftrieb gegeben, dass Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zur Aufgabe ihres Spitzenpostens in der Fraktion gedrängt werden könnte.

Vertreter des linken SPD-Flügels verlangen nun einen kapitalismuskritischeren Kurs ihrer Partei. "Überall vermissen die Menschen bei der SPD inhaltliche Klarheit und deutliche Kommunikation", schreiben Ralf Stegner, Kevin Kühnert und Matthias Miersch in einem Positionspapier, das dem "Spiegel" vorliegt. Künftig gelte es, weit kapitalismuskritischer aufzutreten als bislang./seb/DP/fba