Samstag, 25.06.2022 18:23 von dpa-AFX | Aufrufe: 699

GESAMT-ROUNDUP: Grüne und schwarze Parteibasis sagt Ja zu Koalition in NRW

Ampelkoalition ©Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/

BONN/BIELEFELD (dpa-AFX) - Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne mit einem starken Basisvotum den Weg frei gemacht für die erste schwarz-grüne Regierung des Landes. Nachdem Landesparteitage am Samstag in Bonn und Bielefeld klar Ja zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag gesagt haben, steht der Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag im Düsseldorfer Landtag praktisch nichts mehr im Weg. Da CDU und Grüne über eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate verfügen, sind bei der geheimen Abstimmung keine Überraschungen im Fünf-Parteien-Parlament des bevölkerungsreichsten Bundesland zu erwarten.

Damit wird sich die Zahl der schwarz-grünen Zweier-Bündnisse in Deutschland absehbar erweitern: Auch in Schleswig-Holstein sollen an diesem Montag Parteitage über den fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag beschließen. In Hessen und Baden-Württemberg funktionieren Koalitionen zwischen CDU und Grünen schon seit Jahren.

Sowohl Wüst und die Landesparteichefin der Grünen, Mona Neubaur, als auch CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz hatten vor den Abstimmungen eindringlich an ihrer Basis dafür geworben, den 146 Seiten starken "Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen" anzunehmen. "Das Fundament für eine erfolgreiche Arbeit für Nordrhein-Westfalen in den nächsten fünf Jahren ist gelegt", sagte Wüst. Der 46-Jährige sprach von einem "guten Vertrag für das Land, für die Menschen und die Zukunft unserer Kinder". Der Westfale Merz nannte ihn in einem Video-Grußwort "eine gute Basis für eine gute Zusammenarbeit und für eine gute Landesregierung in Düsseldorf".

Kindern, Eltern und Lehrern versprach Wüst "Schulfrieden" und Verlässlichkeit nach der coronabedingten Unsicherheit. "Es wird keine System-Debatte geben. Die Förderschulen bleiben erhalten." Die neue Landesregierung werde 10 000 neue Lehrkräfte einstellen und die Qualität der Ganztagsangebote stärken.

Für Montag ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags geplant. Mittwoch soll das komplette neue Landeskabinett öffentlich vorgestellt und im Landtag vereidigt werden. Der Koalitionsvertrag sieht acht Ministerien für die CDU vor, vier für die Grünen. Die Öko-Partei hat bereits bekannt gegeben, wen sie ins Kabinett entsenden möchte - die CDU hütet ihre Personalgeheimnisse noch.

Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland hervorgegangen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der abgestürzten SPD (26,7) auf dem dritten Platz. Die Freidemokraten hatten ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert. Schwarz-Gelb konnte daher nicht weiter regieren./beg/lic/DP/nas

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