GESAMT-ROUNDUP/Gesetzentwurf: Schulze will Ressorts zum CO2-Sparen zwingen

BERLIN (dpa-AFX) - Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will andere Ressorts per Gesetz mit drohenden Einschnitten im Haushalt und Sofortprogrammen zum Klimaschutz zwingen. Sollten dem Bund Kosten entstehen, weil europäische Verpflichtungen verfehlt werden, würden diese Ausgaben "anteilig nach dem Grad der Nichteinhaltung" in den Haushaltsplänen der verantwortlichen Bundesministerien veranschlagt, heißt es in einem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Ein Klimaschutzgesetz ist allerdings in der Koalition umstritten. Unionspolitiker wollen kein Rahmengesetz, wie Schulze es plant, sondern nur Maßnahmengesetze für die einzelnen Bereiche. "Eine Klimaplanwirtschaft wird es mit CDU und CSU nicht geben", hatte der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer gesagt.

SPD-Chefin Andrea Nahles stellte sich am Donnerstag demonstrativ hinter Schulze. "Gut, dass sich Svenja Schulze an den Koalitionsvertrag hält. Noch besser wäre es, wenn die Union das auch täte", sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur. "Denn die Verabredung ist, dass wir noch in diesem Jahr zu einer Einigung kommen."

Schulze plant, dass es künftig feste Mengen an erlaubten Treibhausgas-Emissionen geben soll - und zwar für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie "Abfallwirtschaft und Sonstiges". Die Fachminister sollen für ihren Bereich Programme vorlegen, die von der Bundesregierung beschlossen werden - konkrete Maßnahmen will Schulze also dem Verkehrs- oder dem Bauminister nicht vorschreiben.

Wenn ein Sektor sein Ziel verfehlt, soll die Bundesregierung in der Regel innerhalb von sechs Monaten ein Sofortprogramm beschließen, das wiederum binnen sechs Monaten umgesetzt werden muss. Sektorziele gibt es schon im Klimaschutzplan von 2016, sie sind aber bisher nicht verbindlich. Im Verkehrsbereich etwa hat sich seit 1990 nichts getan. Das Gesetz, wie es Schulze Anfang der Woche dem Kanzleramt zur Früh-Koordinierung vorgelegt hat, würde das ändern.

Im Entwurf heißt es, es seien verstärkte Anstrengungen erforderlich, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu mindern und "erhebliche Belastungen" des Bundeshaushalts abzuwenden. Neben Einzelmaßnahmen in allen Sektoren sei dafür ein übergreifender Rahmen nötig. Klare gesetzliche Regelungen sorgten für Planungssicherheit. Deutschland hat nicht nur nationale Ziele, sondern Verpflichtungen innerhalb der EU. Werden diese verfehlt, muss Berlin Verschmutzungsrechte zukaufen

- das könnte für den Steuerzahler teuer werden.

Bis 2050 will Schulze die Treibhausgasemissionen um "mindestens 95 Prozent" senken - bisher hatte die Koalition eine Spanne von 80 bis 95 Prozent genannt. Auch die Zielwerte der Sektoren für 2030 sind strenger als im Klimaschutzplan, zudem will Schulze jahresgenaue CO2-Budgets vorgeben. Stößt ein Sektor weniger oder mehr Kohlendioxid (CO2) oder andere Treibhausgase aus als erlaubt, soll die Differenz auf die folgenden Budgets angerechnet werden.

Der Bundestag soll laut Entwurf für das Klimaschutzgesetz ein siebenköpfiges "Sachverständigengremium für Klimafragen" benennen, das unter anderem Klimaschutzmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit prüft. Das Gremium soll jeweils Mitte Dezember ein Gutachten vorlegen.