Montag, 16.05.2022 14:04 von dpa-AFX | Aufrufe: 500

GESAMT-ROUNDUP/Die Ampel-Lehren aus NRW: Kurshalten und besser kommunizieren

Mann mit Wirtschaftszeitung (Symbolbild). pixabay.com

DÜSSELDORF/BERLIN (dpa-AFX) - Die Niederlagen für zwei der drei Ampel-Koalitionspartner bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen müssen aus Sicht der FDP Konsequenzen haben für die weitere Arbeit des Berliner Regierungsbündnisses. FDP-Chef Christian Lindner sah am Montag vor allem Unzufriedenheit mit dem Gesamtpaket der geplanten Entlastungen als eine Ursache der schweren Verluste seiner Partei. "Daraus müssen wir auch für künftige politische Projekte der Koalition in Berlin unsere Konsequenz ziehen." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab sich trotz des historisch schwachen Abschneidens seiner Partei gleichwohl gelassen und will Kurs halten.

Das gilt auch in der Ukraine-Politik, die bei dem Votum auch aus SPD-Sicht die Landespolitik überlagert hat. Scholz sei überzeugt, dass "sein besonnener, abgewogener Kurs (...) richtig ist und der auch von weiten Teilen der Bevölkerung unterstützt wird", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht vor allem ein Problem der medialen Selbstdarstellung: "Erstmal geht es darum, dass wir das, was wir Gutes tun, auch stärker kommunizieren", sagte er in Berlin.

SPD-Landeschef Thomas Kutschaty konstatierte, dass es für die Wähler vor allem um die Frage des Ukraine-Kriegs und die steigende Inflation sowie die Energiepreise gegangen sei. Diese Aspekte müsse die SPD jetzt stärker in den Mittelpunkt rücken. "Viele Menschen machen sich eben Sorgen, ob sie sich das Leben so noch leisten können."

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis gewannen die Christdemokraten 35,7 Prozent der Stimmen (2017: 33,0). Die Grünen verdreifachten ihr Ergebnis auf 18,2 Prozent (6,4). Die Sozialdemokraten sackten auf ihren historischen NRW-Tiefstand von 26,7 Prozent (31,2). Die bisherige Regierungspartei FDP verlor so viel wie noch nie in NRW und landete bei schwachen 5,9 Prozent (12,6). Die AfD konnte sich mit 5,4 Prozent knapp im Landtag halten (7,4). Die Linke bleibt mit 2,1 Prozent (4,9) draußen. Die Wahlbeteiligung fiel auf ein Tief von 55,5 Prozent.

In der AfD verstärken Führungsmitglieder nach den Wahlverlusten den Druck auf Parteichef Tino Chrupalla. Vorstandsmitglied Joana Cotar sprach sich dagegen aus, dass er auf dem Parteitag im Juni noch einmal antritt. "Er bildet weder die gesamte Partei ab noch überzeugt er bei den Wählern", erklärte sie. Ihr Vorstandskollege Alexander Wolf kritisierte Chrupallas Haltung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine: "Wir werden zunehmend als Außenseiter wahrgenommen." Chrupalla wies eine alleinige Verantwortung zurück und forderte ein Ende der Vielstimmigkeit. Er kandidiere selbstverständlich wieder. Die Partei war in Schleswig-Holstein eine Woche zuvor sogar erstmals aus einem Landtag geflogen./and/DP/stw

Mehr Nachrichten kostenlos abonnieren

Werbung
E-Mail-Adresse
Benachrichtigungen von ARIVA.DE
(Mit der Bestellung akzeptieren Sie die Datenschutzhinweise)

Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.

Andere Nutzer interessierte auch dieser Artikel: