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GESAMT-ROUNDUP: CSU will schnelle Regierungsbildung - SPD zweifelt an GroKo

Montag, 15.10.2018 15:59 von dpa-AFX

Der Sitz der CSU in München.
Der Sitz der CSU in München. © JesusFernandez32 / iStock Editorial / Getty Images Plus / Getty Images www.gettyimages.de
BERLIN/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Ungeachtet der massiven Stimmenverluste bei der bayerischen Landtagswahl sieht die CSU-Spitze vorerst keine Notwendigkeit für inhaltliche oder personelle Konsequenzen. Vielmehr drückt sie bei der Regierungsbildung aufs Tempo. Bereits an diesem Mittwoch soll es Sondierungsgespräche mit anderen Parteien geben, Koalitionsverhandlungen sollen noch in dieser Woche beginnen. Die große Koalition im Bund von CDU, CSU und SPD versucht derweil, weiter schwelende Konflikte zumindest bis nach der Hessen-Wahl in knapp zwei Wochen unter der Decke zu halten. In der SPD kommen jedoch erste Stimmen auf, die den Verbleib in der großen Koalition infrage stellen.

Der CSU-Vorstand nominierte am Montag in München den erst seit einem halben Jahr regierenden Markus Söder einstimmig erneut für das Amt des Ministerpräsidenten. Parteichef Horst Seehofer lehnte einen Rücktritt abermals ab. Er bekräftigte, von sich aus keine Debatte über seine politische Zukunft führen zu wollen. Gleichwohl machte er deutlich, dass er keine Diskussion abwürgen wolle. "Ich stehe für jede Debatte zur Verfügung." Für den Fall eines Wechsels an der CSU-Spitze riet der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Ministerpräsident Söder zum Zugriff. "Er kann sich den Parteivorsitz nicht nehmen lassen", sagte er im Deutschlandfunk.

Söder und Seehofer bekräftigten ihre Präferenz für eine Koalition mit den Freien Wählern. Zwar betonten beide vor der CSU-Vorstandssitzung übereinstimmend, mit allen Parteien außer der AfD reden zu wollen. Das "Naheliegendste" sei aber ein Bündnis mit den Freien Wählern, betonte Söder. Seehofer sagte, die Meinung in der CSU sei einhellig, "dass wir nach Möglichkeit eine bürgerliche Koalition anstreben".

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sprach im Radiosender Bayern 2 schon über die Zahl der Ministerien für seine Partei: "Drei Stück an Ministerien werden wohl realistisch sein." Wenn Söder sich die Finger verbrennen wolle, solle er mit SPD und Grünen verhandeln, ergänzte Aiwanger im Deutschlandfunk. "Da wird er auf keinen grünen Zweig kommen. Wir brauchen auch nicht die Latte sehr hoch zu legen und uns wie eine Prinzessin zu gebärden."

Die CSU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit einem Minus von gut zehn Prozentpunkten nur noch 37,2 Prozent erreicht, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950. Die SPD halbierte mit Verlusten von rund elf Punkten ihr Ergebnis von 2013 und landete mit 9,7 Prozent auf dem fünften Platz. Zweitstärkste Kraft wurden die Grünen mit 17,5 Prozent

- mehr als eine Verdoppelung gegenüber 2013. Es folgen die Freien

Wähler mit 11,6 Prozent und die AfD mit 10,2 Prozent. Die FDP sprang mit 5,1 Prozent knapp über die entscheidende Hürde. Die Linke scheiterte mit 3,2 Prozent. Ein Bündnis aus CSU und Freien Wählern hätte eine klare Mehrheit im Landtag.

In Berlin waren die Spitzen von CDU und SPD am Montag bemüht, die aufgewühlte Situation zu beruhigen - vor allem wegen der Hessen-Wahl am 28. Oktober. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, das Bayern-Ergebnis sei "ein klarer Warnschuss" gewesen, dass die Bürger eine bessere Regierungsarbeit erwarten. Nun müsse man sich in den nächsten beiden Wochen voll darauf konzentrieren, dass die Parteifreunde in Hessen einen erfolgreichen Wahlkampf führen könnten.

Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel betonte in Berlin, sie wolle stärker dafür Sorge tragen, das Vertrauen in die politischen Akteure zurückzugewinnen. Es sei viel Vertrauen verloren gegangen in den vergangenen zwölf Monaten. Merkel fügte hinzu, die Bevölkerung erwarte, dass die Unionsparteien gemeinsam agierten.

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner äußerte sich kritisch über den Fortbestand der großen Koalition. "Da muss sich etwas gravierend ändern, wenn diese Regierung Bestand haben soll", sagte der Parteilinke der Deutschen Presse-Agentur. Die Wähler in Bayern hätten "zur Arbeit der Berliner GroKo ein sehr negatives Urteil gesprochen". Für die Parteilinke Hilde Mattheis steht die schwarz-rote Koalition auf dem Prüfstand. "Offensichtlich können wir uns nicht in der großen Koalition erneuern. Also muss man Ausstiegsszenarien überlegen und sehen, wie es weitergehen kann", sagte sie der dpa.

Das Schicksal der großen Koalition entscheidet sich nach den Worten von SPD-Chefin Andrea Nahles jedoch nicht jetzt, sondern "in den nächsten Monaten". "Rote Linien jetzt zu definieren, das halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angesagt", sagte Nahles in Berlin. Die Vorstände von SPD und CDU wollen jeweils am 4./5. November in Klausuren über das weitere Vorgehen beraten.

Die Grünen kündigten an, im Freistaat und im Bund künftig auch von der Oppositionsbank aus verstärkt Druck auf die regierenden Parteien auszuüben. Ziel sei es, "dass endlich wieder über Politik geredet wird", sagte Parteichefin Annalena Baerbock in Berlin./ctt/had/ted/ir/sk/DP/jha