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Freitag,
03.02.2023
19:50
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dpa-AFX
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GESAMT-ROUNDUP 2/Spionageverdacht: USA lassen Blinken-Besuch in China platzen
Die New Yorker Freiheitsstatue. New York ist die Börsenmetropole der Vereinigten Staaten.
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WASHINGTON/PEKING (dpa-AFX) - Ein mysteriöser Ballon im amerikanischen Luftraum sorgt für neue schwere Spannungen zwischen den USA und China: Die US-Regierung warf Peking Spionage vor und sagte einen Peking-Besuch von Außenminister Antony Blinken am Freitag praktisch in letzter Minute ab. China gab nach einigem Zögern zu, dass es sich um ein chinesisches Flugobjekt handelt. Der Ballon diene aber lediglich wissenschaftlichen Zwecken und sei von seiner Flugbahn abgekommen. Die US-Regierung blieb dagegen bei ihren Spähvorwürfen gegen China. Sie wertete die Aktion als Verstoß gegen die Souveränität der USA und gegen internationales Recht.
Blinken hatte ursprünglich noch am Freitag aufbrechen wollen, um mit der chinesischen Führung in Peking Gespräche zu führen. Die Entdeckung des Ballons - so kurz vor dem Besuch - wurde in den USA als Provokation gewertet. Der Vorfall belastet die ohnehin angespannten Beziehungen der beiden Mächte zusätzlich.
Das US-Verteidigungsministerium hatte die Entdeckung am Donnerstagabend (Ortszeit) publik gemacht. Demnach wurde der Ballon bereits am Mittwoch über dem Bundesstaat Montana im Nordwesten gesichtet. Ein hochrangiger Pentagon-Mitarbeiter sagte, Verteidigungsminister Lloyd Austin habe die Führungsriege des Ressorts deshalb zusammengetrommelt. Auch Präsident Joe Biden sei informiert worden und habe militärische Optionen erbeten.
Es sei erwogen worden, den Ballon abzuschießen, sagte der Beamte. Provisorisch wurden demnach auch F-22-Kampfjets in Bereitschaft versetzt und der Flugverkehr in Montanas größter Stadt Billings vorübergehend eingestellt. Wegen der Gefahr durch herabfallende Trümmer sei am Ende aber die Entscheidung gefallen, den Ballon nicht zu zerstören. Es seien allerdings diverse Vorkehrungen getroffen worden, um sensible Informationen zu schützen.
Auf einem Stützpunkt der US-Luftwaffe in Montana lagern nach Angaben der Zeitung "Wall Street Journal" 150 mit Atomsprengköpfen bestückte Interkontinentalraketen vom Typ Minuteman III. Die Spionagesysteme eines Ballons lieferten aber nur einen "begrenzten Mehrwert" im Vergleich zu Informationen, die China mit Satelliten sammeln könne.
"Derzeit gehen wir davon aus, dass dieser Ballon nur einen begrenzten Zusatznutzen für die Informationsbeschaffung hat", hieß es auch aus dem Pentagon. Schon in der Vergangenheit habe es ähnliche Vorfälle gegeben. Diesmal halte sich der Ballon aber länger als sonst über den USA auf. Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte am Freitag, der Ballon befinde sich derzeit in einer Höhe von mehr als 18 Kilometern und damit weit oberhalb der Reichweite des zivilen Flugverkehrs. Er bewege sich in östliche Richtung. Die Menschen könnten in den Himmel schauen und den Ballon sehen. Zu dessen Größe äußerte er sich nicht.
Die Tatsache, dass dieser trotz der gewaltigen Höhe mit bloßem Auge erkennbar ist, deutet aber auf beachtliche Ausmaße hin. Ebenso die Tatsache, dass das US-Militär aus Angst vor einem großflächigen Trümmerfeld bislang davon absah, den Ballon abzuschießen.
Dieser stelle keine militärische Bedrohung oder Gefahr für Menschen am Boden dar, hieß es aus dem Pentagon. Auch für Flugzeuge sei der Ballon aufgrund seiner extremen Flughöhe ungefährlich. Peking sei auf verschiedenen Kanälen kontaktiert worden. "Wir haben ihnen deutlich gemacht, wie ernst wir diese Sache nehmen."
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Die chinesische Regierung warnte zunächst vor übereilten Spekulationen. Später folgte eine weitere Erklärung: Das Außenministerium in Peking wies den Spionagevorwurf zurück, gab aber eine Überschreitung der Grenze zu. Es habe sich um ein "ziviles" chinesisches Luftschiff für Forschungszwecke vor allem meteorologischer Art gehandelt, das durch starke Westwinde "weit von seinem geplanten Kurs abgekommen" sei. "China bedauert den unerwarteten Eintritt in den Luftraum der USA durch höhere Gewalt."
Das Pentagon widersprach: "Wir wissen, dass es ein Überwachungsballon ist", sagte Ryder am Freitag mit Blick auf die Erklärung aus China. Der Ballon sei auch sehr wohl manövrierfähig. Man gehe davon aus, dass dieser noch mehrere Tage über US-Territorium fliegen werde.
Trotz der Beschwichtigungsversuche der Chinesen ließ die US-Regierung Blinkens fürs Wochenende geplante Peking-Reise - der erste Besuch eines US-Außenministers seit 2018 - platzen. Ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums sagte, man habe das Bedauern aus Peking zur Kenntnis genommen. Die Tatsache, dass der Ballon in den US-Luftraum eingedrungen sei, stelle jedoch eine "klare Verletzung unserer Souveränität" und internationalen Rechts dar. "Es ist nicht hinnehmbar, dass dies geschehen ist." Angesichts dessen seien die Umstände für einen Besuch nicht gegeben. Blinken wolle die Reise aber nachholen. Die Kommunikationskanäle nach Peking blieben offen.
Das Verhältnis beider Länder ist ohnehin sehr angespannt. Für Streit sorgen Chinas Rückendeckung für Russlands Krieg in der Ukraine, chinesische Drohungen gegen Taiwan, Ansprüche Pekings im Südchinesischen Meer, der Handelskrieg und US-Exportkontrollen für Hochtechnologie. China wirft den USA vor, seinen Aufstieg eindämmen zu wollen und einen neuen Kalten Krieg zu verfolgen.
Aus den Reihen der US-Republikaner kamen laute Forderungen nach einer härteren Gangart gegenüber China. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, mahnte, Biden dürfe zu der "dreisten Missachtung der US-Souveränität" nicht schweigen. Auch der Ex-Pentagon-Chef Mark Esper, der unter dem republikanischen Präsidenten Donald Trump im Amt war, sprach von einer "dreisten Aktion". Dem Sender CNN sagte Esper: "Die Chinesen spionieren uns schon seit Jahrzehnten aus." Die USA müssten klarmachen, dass sie sich das nicht gefallen ließen. "Man muss den Chinesen auf Augenhöhe begegnen", mahnte er. "Sie reagieren nur auf Entschlossenheit."/jac/DP/zb
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