Montag, 16.05.2022 20:52 von dpa-AFX | Aufrufe: 908

GESAMT-ROUNDUP 2: Putin warnt vor neuen Nato-Beitritten

Wladimir Putin. pixabay.com

(aktualisierte Fassung)

KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) - Angesichts der möglichen Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens hat Russlands Präsident Wladimir Putin vor einer weiteren Verschlechterung der internationalen Beziehungen gewarnt. "Das verschärft die ohnehin nicht einfache internationale Lage auf dem Gebiet der Sicherheit", sagte Putin am Montag in Moskau. In Schwedens Parlament stimmte eine Mehrheit für den Nato-Beitritt des Landes. Auch ein Beitritt Finnlands gilt als wahrscheinlich. Putin drohte mit einer Reaktion seines Landes, sollte die Nato militärische Infrastruktur an die Grenzen Russland verlegen.

Unterdessen erreichten ukrainische Soldaten im östlichen Gebiet Charkiw die russische Grenze. Im Ringen um ein EU-Embargo für russisches Öl (Rohöl) zeigte sich Außenministerin Annalena Baerbock trotz Warnungen von EU-Diplomaten zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen eine Einigung erzielt werden kann.

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Putin sagte, Russland habe keine Probleme mit Finnland und Schweden. "Und deshalb stellt die Erweiterung um diese Länder in diesem Sinne auch keine unmittelbare Bedrohung für Russland dar." Gleichwohl werde es eine Reaktion Russlands geben, abhängig von der Gefahr der militärischen Infrastruktur, die die Nato dort errichte.

In den Nato-Beitrittsplänen von Schweden und Finnland sieht Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg indes kein Vorbild für sein eigenes Land. "Wir haben eine ganz andere geografische Situation. Wir haben auch eine ganz andere Geschichte und ich glaube, das muss man einfach mit ins Kalkül ziehen", sagte er am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.

Türkei skeptisch gegenüber Nato-Erweiterung

Auch innerhalb der Nato ist eine Aufnahme Schwedens und Finnlands nicht unumstritten. Ende vergangener Woche warf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den beiden Ländern eine Unterstützung der von der Türkei bekämpften kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Kurdenmiliz YPG in Syrien vor. Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands abgehalten werden kann, ist noch unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen.

EU-Wachstumsprognose wegen des Kriegs nach unten korrigiert

Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die europäische Wirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine drastisch nach unten korrigiert. Die Wirtschaft der EU sowie der Euro-Länder wird in diesem Jahr nur um 2,7 Prozent wachsen statt wie bisher erwartet um 4 Prozent, wie aus der Frühjahrsprognose der Behörde hervorgeht. Die Vorhersage für die Inflation in den Euro-Ländern 2022 hat sich fast verdoppelt auf 6,1 Prozent.

Ukrainische Truppen erreichen an einer Stelle russische Grenze

Beim Kampf um Gebiete in der Ostukraine meldete das Land am 82. Kriegstag weitere Erfolge: Ukrainische Truppen sollen zumindest an einer Stelle bis zur Grenze zu Russland vorgestoßen sein. Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlichte ein Video mit einem Dutzend Soldaten neben einem Grenzpfahl in den Nationalfarben Blau und Gelb. Sie gehören den Angaben zufolge zu einer Freiwilligen-Brigade aus der Stadt Charkiw. In einem weiteren Videoclip ist zu sehen, wie die Soldaten den Pfahl mitbringen und vor einem Graben mit russischen Grenzschildern platzieren.

Nach ukrainischen Angaben konnten russische Angriffsversuche im Osten des Landes weitgehend gestoppt und mehrere Munitionslager zerstört werden. Den Angaben der Kiewer Militärs zufolge wurden russische Angriffe in der ostukrainischen Donbass-Region überall abgewehrt. So seien Vorstöße Richtung Sjewjerodonezk, Lyman, Bachmut, Kurachowe und Awdijiwka zurückgeschlagen worden. Bei der Kleinstadt Isjum, südlich von Charkiw bereiteten die Russen eine neue Offensive vor.

Moskau: Verletzte Kämpfer werden aus Asow-Stahlwerk herausgeholt

Im Ringen um eine Lösung für die verwundeten Kämpfer im Stahlwerk Asovstal in Mariupol soll es nach russischen Angaben eine Einigung geben. Das Verteidigungsministerium teilte mit, es gelte eine Feuerpause, ein humanitärer Korridor werde geöffnet. Die ukrainischen Kämpfer sollten in der von prorussischen Separatisten kontrollierten Stadt Nowoasowsk im Osten der Ukraine medizinisch versorgt werden. In der Ukraine gab es dafür zunächst keine offizielle Bestätigung. Die Regierung in Kiew hatte gefordert, die Verletzten auf das von der Ukraine kontrollierte Gebiet oder in ein Drittland zu überstellen.

McDonald's (McDonald's Aktie) zieht sich endgültig aus Russland zurück

Die US-Fast-Food-Kette McDonald's gibt infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine ihr Geschäft in Russland auf. Nach mehr als 30 Jahren will McDonald's die Filialen an einen russischen Käufer verkaufen, wie der Konzern mitteilte. Das Unternehmen sei zu dem Schluss gekommen, dass das Eigentum an den russischen Aktivitäten nicht mehr im Sinne der Unternehmenswerte sei./mrd/DP/he

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