Gericht in Edinburgh hält sich Entscheidung zu Johnson-Vorgehen offen

Montag, 21.10.2019 15:43 von dpa-AFX - Aufrufe: 428

Ein Richterhammer (Symbolbild).
Ein Richterhammer (Symbolbild).
pexels.com

EDINBURGH (dpa-AFX) - Ein Gericht im schottischen Edinburgh hält sich eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Boris Johnsons Verhalten im Brexit-Tauziehen weiter offen. Der britische Premierminister hatte am Samstag einen nicht unterzeichneten Brief nach Brüssel geschickt, mit dem er die EU - im Einklang mit der geltenden britischen Rechtslage - um einen weiteren Brexit-Aufschub bittet. In einem weiteren Brief hatte er aber erklärt, dass er einen Aufschub eigentlich nicht befürworte - dies hatte Kritiker vor Gericht ziehen lassen, weil sie befürchten, Johnson torpediere die auf einem Gesetz fußende Bitte um einen Aufschub.

Die Richter in Edinburgh erklärten, sie wollten vor einer Entscheidung nun erst beobachten, wie sich die Regierung in London weiter verhalte und ob sie vollends im Einklang mit dem Gesetz handele. Im Zweifel könne es noch immer zu einer Rüge kommen. Allerdings hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk bereits über eine Sprecherin erklären lassen, er akzeptiere die von Johnson gewählte Form. Die Tatsache, dass der Brief nicht unterschrieben wurde, ändere nichts an der Vorgehensweise in Brüssel, hieß es./dm/DP/jsl


Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.