Mittwoch, 28.09.2022 10:05 von dpa-AFX | Aufrufe: 240

Gericht: Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn sind erlaubt

Ein Richterhammer (Symbolbild). pexels.com

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Autofahrer, die die Maut in Ungarn nicht bezahlen, müssen hohe Nachforderungen hinnehmen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Der Senat gab damit einem ungarischen Inkassounternehmen recht, das wegen nicht bezahlter Mautgebühren gegen den Autovermieter Hertz geklagt hatte.

Hertz hatte sich dagegen gewehrt, hohe Zusatzgebühren zu bezahlen, weil eigene Mietwagen fünfmal ohne Vignette auf ungarischen Autobahnen unterwegs waren. Nach dortigem Recht ist dafür der Fahrzeughalter verantwortlich. Die zusätzlichen Gebühren werden von dem Inkassounternehmen in Deutschland eingetrieben.

Hertz hielt unter anderem die Höhe der Gebühren für unzulässig. Außerem wollte es nicht als Fahrzeughalter stellvertretend für Mautverstöße seiner Kunden zur Kasse gebeten werden. Beides aber, sowohl die Halterhaftung wie auch die Höhe der Gebühren, sei mit deutschem Recht vereinbar, entschied das Gericht.

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