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G20/ROUNDUP/Bericht: 'Vorläufiger Burgfrieden' im Handelskrieg der USA mit China

Donnerstag, 27.06.2019 09:45 von dpa-AFX

Staatsoberhäupter beim G20-Gipfel in Hamburg im Jahr 2017.
Staatsoberhäupter beim G20-Gipfel in Hamburg im Jahr 2017.
© Thomas Lohnes / Freier Fotograf / Getty Images .

OSAKA (dpa-AFX) - Die USA und China haben sich nach einem Pressebericht auf einen "vorläufigen Burgfrieden" in ihrem Handelskrieg und eine Wiederaufnahme der Verhandlungen geeinigt. Unter Berufung auf nicht genannte Quellen berichtete die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" am Donnerstag gemeinsam mit der US-Publikation "Politico", US-Präsident Donald Trump habe zugesagt, die angedrohte Ausweitung der Strafzölle auf alle Importe aus China erstmal zu verschieben. Das sei Bedingung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping für das Treffen am Samstag in Osaka in Japan gewesen.

Beide Seiten bereiteten bereits Presseerklärungen zu dem Treffen zwischen Xi Jinping und Trump am Rande des Gipfels der großen Wirtschaftsmächte (G20) in Osaka vor, doch werde es keine gemeinsame Erklärung geben. Zu der berichteten Verschiebung der neuen Zusatzzölle zitierte das Blatt auch eine Quelle: "Präsident Trump kann seine Meinung immer noch ändern." Doch gebe es jetzt erstmal einen Burgfrieden. Trump hatte aber am Vortag in einem TV-Interview bekräftigt, die Sonderabgaben jederzeit verhängen zu können.

Der US-Präsident sprach von seinem "Plan B", falls China kein Entgegenkommen zeige. So hatte er angedroht, Zölle von 10 bis 25 Prozent auf weitere Importe aus China im Wert von mehr als 300 Milliarden US-Dollar zu verhängen. Bisher sind schon Einfuhren aus China im Wert von mehr als 200 Milliarden US-Dollar mit 25-prozentigen Sonderabgaben belegt. China hatte mit Gegenzöllen reagiert, doch exportieren die USA nur für rund 120 Milliarden US-Dollar nach China. Trump sagte, es sei möglich, dass es mit Xi Jinping eine Einigung gebe. "Aber ich bin jetzt auch sehr glücklich."

Seit einem Jahr liefern sich die beiden größten Volkswirtschaften einen erbitterten Handelskrieg. Trump stört sich daran, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert mehr Marktzugang, kritisiert Verletzung von Urheberrechten, zwangsweisen Technologietransfer und staatliche Subventionen. Elf Verhandlungsrunden haben keinen Durchbruch gebracht. Trump hat seither sogar noch den chinesischen Telekomreisen Huawei und andere Hich-Tech-Unternehmen als Gefahr für die Sicherheit der USA auf eine schwarze Liste gesetzt, die Geschäfte mit ihnen streng begrenzt.

Das Treffen in Osaka erinnert an die Begegnung der beiden Präsidenten vor sieben Monaten auch am Rande eines G20-Gipfels - damals, in Buenos Aires in Argentinien, hatten sie sich auch schon auf einen "Waffenstillstand" geeinigt und die Handelsgespräche wieder auf den Weg gebracht. Diesmal ist die Stimmung aber deutlich schlechter und die Ausgangslage für eine Einigung der beiden Präsidenten schwieriger, da nicht nur die Verhandlungen festgefahren sind, sondern auch nötiges Vertrauen verspielt wurde.

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Die chinesische Seite ist schwer verärgert, dass Trump in dem Handelsstreit noch zusätzlich chinesischen Unternehmen den Zugang zu amerikanischer Hochtechnologie abschneidet und offenbar eine "Entkopplung" der beiden Volkswirtschaften betreibt. Präsident Xi Jinping hat sein Land auf schwierige Zeiten vorbereitet. Unter Hinweis auf die Revolutionsgeschichte schwor er das Milliardenvolk auf einen "neuen Langen Marsch" ein, um die eigene Innovation voranzubringen und sich auf eigene Füße zu stellen./lw/DP/mis

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