„Für den Aufschwung fehlen öffentliche Investitionen“

Francesco Boccia ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Abgeordnetenhauses in Rom. Die Haushaltsregeln der EU bezeichnet er als „unsinnig“. Dennoch dürfe Italien kein Strafverfahren der EU-Kommission riskieren.Herr Boccia, was halten Sie von den neuen Wachstumsprognosen, die um die ein Prozent liegen?Das Ansteigen des Wachstums ist bestätigt. Und es liegt leicht über den Erwartungen und ist solide. Aber wir sprechen von einem langsamen Anstieg, der nicht auf der Höhe dessen ist, was Italien braucht, damit das Land wieder so durchstartet wie es notwendig wäre.Was braucht Italien denn?Ich glaube, wir haben die große Gelegenheit verpasst, die Einsparungen bei der Fremdkapitalquote zu nutzen. 2016 haben wir 17 Milliarden Euro weniger an Belastungen gezahlt als 2012, im Horrorjahr, bevor das Quantitative Easing der Europäischen Zentralbank eingeführt wurde. Wir haben es verpasst, diese Einsparungen mit einem Teil der Flexibilität zu verrechnen, die wir von Brüssel bekommen haben.Nun hat Italien Brüssel, das heißt die EU-Kommission, ja schon mehr als einmal um Flexibilität gebeten…Ja schon, aber ich finde, dass es immer noch reichlich unsinnige Regeln gibt, die es nicht erlauben, diese Ressourcen für öffentliche Investitionen zu nutzen. Italien hat noch immer ein ernsthaftes Problem, denn es fehlt ein entscheidender Impuls für den Aufschwung. Der Junckerplan (das EU-Investitionsprogramm) funktioniert nicht und ist eine Art weiße Salbe. Italien muss wieder wachsen und öffentliche Investitionen gehören dazu. Denn wir haben eine veraltete Infrastruktur. Das sieht man, wenn Autobahnbrücken einstürzen. Das sind keine Zufälle, das kommt von 50 Jahre alten Strukturen. In den vergangenen 15 Jahren hat Italien wenig investiert. Da braucht es eine neue Strategie.

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