Dienstag, 06.12.2022 13:31 von dpa-AFX | Aufrufe: 580

Finanzministerium nennt Verfassungsurteil gute Nachricht für Europa

Die EU-Flagge. pixabay.com

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Corona-Aufbaufonds ist aus Sicht des Bundesfinanzministeriums eine gute Nachricht für die wirtschaftliche Erholung in Europa nach der Pandemie. Europa helfe es, wenn Investitionen in Gang gesetzt werden, um die europäische Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückzubringen und schwere Schäden zu beseitigen, sagte der parlamentarische Staatssekretär Forian Toncar (FDP) am Dienstag in Karlsruhe.

"Wir sehen uns darin bestätigt, dass der Bundestag und die Bundesregierung verfassungskonform gehandelt haben", sagte Toncar. "Dennoch werden wir natürlich darauf achten, dass diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden." Das höchste deutsche Gericht hatte zuvor die Beteiligung Deutschlands am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU trotz Zweifeln bestätigt. (Az. 2 BvR 547/21 u.a.)

Toncar betonte, dass die Beteiligung Deutschlands vom Bundestag und Bundesrat mit großen Mehrheiten beschlossen worden sei. Gleichzeitig versicherte er, dass der Aufbaufonds "Next Generation EU" keine Blaupause für zukünftige Maßnahmen sein werde. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil den Ausnahmecharakter der Maßnahme in der Pandemie hervorgehoben. "Es bleibt dabei, dass "Next Generation EU" ein pandemiebezogenes und einmaliges Instrument ist", so Toncar. "Das Urteil markiert Voraussetzungen und Grenzen"./kre/vni/DP/nas

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