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Finanzminister Kukies: Gesetz zur Steuerentlastung erst 2025
"Sollte das entsprechende Gesetz nun rasch vom Bundestag beschlossen werden, hätte der Bundesrat bis zum 21. Februar Zeit, also zwei Tage vor der Wahl, es zu verabschieden." Ob es dazu komme, liege an CDU und FDP. Nach dem Ampel-Aus verfügen die verbliebenen Koalitionspartner SPD und Grüne nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament.
FDP will noch Änderungen
Die FDP verlangt von SPD und Grünen noch Änderungen an dem Gesetz. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, der Entwurf sehe auch neue Bürokratiekosten für Unternehmen vor. Dies wolle seine Partei nicht mittragen.
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung unter anderem eine schleichende Steuererhöhung verhindern und den negativen Effekt der Inflation auf die Einkommensteuer ausgleichen. Außerdem sollen Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen. Würde das Gesetz später beschlossen, kann es dennoch rückwirkend zum Jahresbeginn angewandt werden./mi/DP/men
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