US-Präsident Donald Trump wirkt so stark wie nie. Und das erste Mal in seiner Amtszeit gibt es dafür tatsächlich gute Gründe. Der Stillstand seiner Präsidentschaft scheint durchbrochen.
Eben noch musste Donald Trump wegen neuer Enthüllungen in der Russland-Affäre bangen, eben noch stand sein Kabinett angeblich erneut vor dem Umbau, eben noch drohten zentrale Wahlversprechen an der Realität zu scheitern. Doch vom üblichen Krach- und Krisenmodus der US-Regierung ist nun kaum etwas zu spüren. Aus Sicht des Trump-Lagers waren die zurückliegenden Tage ein voller Erfolg.
Erst hat seine Steuerreform den US-Senat passiert, und er wird wohl vor Weihnachten ein Gesetz unterschreiben können. Dann nehmen die Republikaner ein 1,5-Billionen-Dollar-Defizit in Kauf, um wie versprochen die Unternehmensteuer radikal senken zu können. Schließlich verteidigen sie sogar einen Senatskandidaten gegen Missbrauchsvorwürfe, damit bloß kein Demokrat in einem Bundesstaat an die Macht kommen und der Steuerreform gefährlich werden kann. Trump gab Linien vor, denen selbst seine Kritiker folgten.
Öffentlich wirkt der Präsident nun gestärkt – und das erste Mal in seiner Amtszeit gibt es dafür ein Fundament. Gerade hat ja auch der Oberste Gerichtshof das von Trump verhängte Einreiseverbot gegen Bürger aus sechs überwiegend islamischen Ländern genehmigt. Das Urteil ist vorläufig, aber der Präsident kann sich bestätigt fühlen. Die Entscheidung sei „ein enormer Sieg“, sagte Trump mit seinem Gewinnerlächeln. „Nicht für mich”, betonte er, „für unser Land.“
Internationaler AufschreiParallel hat Trump seinen Ruf als Spezialist für diplomatisches Feuerwerk gefestigt, indem er mit einer einzigen Ankündigung Grundprinzipien der US-Nahostpolitik aufkündigte: Seine hochkontroverse Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und mittelfristig auch die US-Botschaft dorthin zu verlegen, provozierte einen internationalen Aufschrei.
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