Montag, 04.07.2022 06:35 von dpa-AFX | Aufrufe: 543

FDP-Generalsekretär wirft Kühnert finanzpolitischen Populismus vor

Ein Wahlkampfplakat der FDP zur Landtagswahl 2013 in Hessen. © ollo / iStock Unreleased / Getty Images Plus / Getty Images http://www.gettyimages.de

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen von SPD und Grünen nach Steuererhöhungen zurückgewiesen. "Angesichts der fragilen wirtschaftlichen Entwicklung sind solche Debatten komplett kontraproduktiv. Es droht eine Abwärtsspirale aus Rezession und steigenden Belastungen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Menschen und Betriebe bräuchten besonders in unsicheren Zeiten verlässliche Rahmenbedingungen.

Er kritisierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der dem "Spiegel" gesagt hatte, nun sei man in der "ungerechten Situation, dass wir stinknormale Erwerbseinkommen mit Zusatzbeiträgen in der Krankenversicherung belasten, weil die FDP den Krisenprofiteuren partout keine Übergewinnsteuer zumuten will". Er frage sich, ob das wirklich das letzte Wort der Liberalen sein könne.

Als abwegig bezeichnete Djir-Sarai es, einen Zusammenhang zwischen der Einführung einer Übergewinnsteuer und der Situation der Gesetzlichen Krankenversicherungen zu behaupten. "Wir stützen die Krankenkassen bereits mit erheblichen Mitteln. Eine temporäre Sondersteuer hilft uns bei dieser Daueraufgabe nicht weiter, Herrn Kühnerts Vorschläge sind daher finanzpolitischer Populismus."

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