FDP-Fraktionsgeschäftsführer: Mietpreisbremse verschärft Probleme

Ein Wahlkampfplakat der FDP zur Landtagswahl 2013 in Hessen. © ollo / iStock Unreleased / Getty Images Plus / Getty Images http://www.gettyimages.de

BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann hat sich gegen die von der Bundesregierung geplante schärfere Mietpreisbremse ausgesprochen. "Das Hauptproblem ist, dass wir zu wenige Wohnungen haben. Daran ändert die Mietpreisbremse nichts. Im Gegenteil, sie wird das Problem verschärfen", sagte Buschmann am Freitag im "ARD-Morgenmagazin". In bestimmten Segmenten werde sie nach Ansicht Buschmanns sogar zu steigende Mieten führen.

Der beste Mieterschutz sei ein ausreichendes Angebot an Wohnungen zu schaffen. "Wenn die Miete steigen sollte, können Mieter ausweichen oder ihrem Mieter sagen, ich bin damit nicht einverstanden", sagte Buschmann. In Ballungsräumen solle deshalb mehr Bauland ausgeschrieben werden. Außerdem müsse auch außerhalb von Ballungsräumen die Infrastruktur verbessert werden "damit mehr Menschen wieder im Grünen leben wollen".

Der Entwurf der Bundesregierung zu einer schärferen Mietpreisbremse wird am Freitag in erster Lesung im Bundestag diskutiert. Neu sind unter anderem Auskunftspflichten für Vermieter: Sie müssen offenlegen, welche Miete der Vormieter gezahlt hat, damit neue Mieter einfacher erkennen, ob zuviel gefordert wird. Auch wenn sie zum Beispiel wegen einer kostspieligen Modernisierung höhere Mieten verlangen dürfen, müssen die Vermieter das aktiv begründen. Die Verschärfung war ein zentrales Anliegen der SPD.

Kritik gab es bereits von der Grünen-Bundestagsfraktion. Das neue Gesetz habe noch große Lücken, kritisierte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. In den meisten Städten laufe die Mietbegrenzung 2020 aus. Außerdem dürfe nicht sein, dass skrupellose Vermieter unter dem Deckmantel der Modernisierung Mieter aus ihren Wohnungen vertreiben - und diese dann teurer neu vermieten könnten./stz/DP/jha

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