FDP-Fraktionschef: Koalition muss Ergebnisse liefern

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht die Ampel-Koalition in der Pflicht, zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes auf den Weg zu bringen. "Es müssen jetzt Ergebnisse geliefert werden", sagte Dürr nach einem erneuten Treffen der FDP mit Wirtschaftsverbänden. Auf die Frage, wie entscheidend der für Mittwoch geplante Koalitionsausschuss sei, sagte Dürr: "Ich orientiere mich nicht an Deadlines, sondern ich orientiere mich an Ergebnissen."

Die Koalition streitet über den richtigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner forderte in einem Papier eine Neuausrichtung. Lindner nahm ebenfalls an dem Treffen im Bundestag mit rund 20 Vertretern von Wirtschaftsverbänden teil. Er kam verspätet, weil er zuvor mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beraten hatte.

"Echte Strukturveränderungen" gefordert

Dürr sagte mit Blick auf Habecks Vorstellungen, es gehe um eine Entscheidung zwischen konjunkturellen, möglicherweise auch "Subventions-Strohfeuern" auf der einen Seite und echten Strukturveränderungen auf der anderen Seite. "Wir sind davon überzeugt, dass es diese echten Strukturveränderungen braucht, damit Deutschland für die kommenden Jahre wieder in der wirtschaftspolitischen Champions League spielt."

In Deutschland sei fast zwei Jahrzehnte keine echte Wirtschaftsstrukturpolitik gemacht worden, kritisierte Dürr. Deutschland falle im internationalen Wettbewerb zurück. "Seit 2017 sind wir im industriellen Kern in der Rezession und in den Jahren darauf war es nur möglich, durch eine stärkere Binnennachfrage das zu überdecken." Nun sei es sozusagen zwölf Uhr. Die Vorschläge Lindners seien bei den Vertretern der Wirtschaft auf Zustimmung gestoßen.

Am vergangenen Dienstag hatte Kanzler Scholz einen Industriegipfel angesetzt, zu dem aber weder Lindner noch Habeck eingeladen waren. Die FDP sprach an diesem Tag mit fünf Verbänden, die nicht am Kanzler-Gipfel teilnahmen. Scholz plant für den 15. November einen erneuten Industriegipfel, wieder ohne Habeck und Lindner./hoe/DP/jha