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FDP fordert erneut Taurus-Lieferung an die Ukraine
Die FDP legte dem Parlament einen Antrag vor mit der Forderung, das Waffensystem an die Ukraine zu liefern. Um den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern im Abwehrkampf der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gibt es seit langem eine Debatte. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will die schon im Mai 2023 von der Ukraine erbetenen Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern nicht liefern.
Dürr warf der SPD und dem Bundeskanzler vor, immer wieder versucht zu haben, Zögern und Zaudern als Besonnenheit zu verkaufen. Immer wieder sei dann auch - wie bei der Lieferung von Panzern - nachgegeben und nachgeliefert worden. Der FDP-Fraktionschef forderte Scholz auf, bei der Unterstützung der Ukraine eigenen Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Er sagte: "Und das wäre Friedenssicherung in Europa."/cn/DP/stk
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