FDP: Bürger müssen stärker entlastet werden

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als falsches Signal kritisiert und Union und SPD aufgefordert, die Bürger stärker zu entlasten. "Bei Steuermehreinnahmen von 100 Milliarden Euro bis Ende des Jahrzehnts wäre ein Volumen von 30 Milliarden Euro problemlos möglich", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. "Statt zwei Euro mehr Kindergeld und etwas Steuertarifkosmetik wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für eine spürbare Entlastung." Union und SPD fehle aber der politische Wille dazu.

Beide Koalitionspartner hätten "fünf Stunden miteinander verbracht, um als Ergebnis der Wirtschaft mit dem Entgeltgleichheitsgesetz noch mehr Bürokratie aufzubürden". Angesichts des schwachen Wachstums in Deutschland wäre eher "ein Entfesselungsprogramm nötig", sagte Lindner. Die Union sei für ein teures Geschenk ohne echte Wirkung eingeknickt. "Echte Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt es dagegen nicht."

Union und SPD hatten sich am Donnerstag auf ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern verständigt. Danach werden Unternehmen ab 200 Beschäftigten verpflichtet, Arbeitnehmer auf Nachfrage über ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit zu informieren. Unternehmen ab 500 Beschäftigten müssen auf gleiche Bezahlung hinarbeiten und darüber auch berichten.

Außerdem verständigte sich die Koalition auf härtere Strafen für Einbrecher und die Abschaffung des Majestätsbeleidigungs-Paragrafen im Strafgesetzbuch. Schon vor dem Treffen wurde die Erhöhung des Kinderzuschlags für Geringverdiener vereinbart. Bei der Angleichung der Renten in Ost und West und der neuen Lebensleistungsrente gab es keine Einigung./rm/DP/zb