Europäische Wirtschaftsverbände warnen unisono vor den populistischen Parteien. Ein starkes Europa sei eine Lebensversicherung.
Europas Nationalpopulisten blicken auf ein gutes Jahr zurück. Seit Januar sitzt die ausländerfeindliche FPÖ in Österreich als Juniorpartner in der Regierung. Im Frühjahr gewannen die rechte Lega und die linke Fünf-Sterne-Bewegung, beide erklärte EU-Gegner, haushoch die italienische Parlamentswahl. Und im September folgte der Wahlerfolg der Schwedendemokraten, einer der radikalsten rechten Parteien überhaupt in Europa.
Bei aller Unterschiedlichkeit haben die Parteien am rechten und linken Rand eines gemeinsam: Alle machen Stimmung gegen Ausländer und gegen Europa. Der grassierende Nationalismus macht der Wirtschaft inzwischen große Sorgen. Schließlich sind die meisten Unternehmen in Zeiten der Globalisierung auf offene Grenzen und auf qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen.
„Die Populisten machen eine unternehmensfeindliche Politik“, warnt Pierre Gattaz, Präsident des europäischen Industrieverbands Business Europe. Besonders deutlich sei das derzeit in Italien zu sehen. Der Anstieg der Staatsverschuldung in dem Land werde irgendwann unweigerlich höhere Steuern zur Folge haben – „und die müssen auch von den Unternehmen bezahlt werden“, so Gattaz. Auch die Abschottung Italiens gegen Einwanderer hält der Unternehmer für brandgefährlich.
„Das Land wird regelrecht erstickt“, so Gattaz. Insgesamt drohe die populistische Politik „die Geschäftsergebnisse vieler Unternehmen deutlich zu verschlechtern“, sagte der Franzose dem Handelsblatt. Die Präsidenten der drei großen deutschen Wirtschaftsverbände sehen das ähnlich. Alle drei betonen die herausragende Bedeutung der EU für die Wirtschaft.
„Der Weg zurück in den Nationalismus ist eine Sackgasse“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, dem Handelsblatt. Große Herausforderungen wie Klimawandel oder Migration könnten die Europäer nur gemeinsam lösen. „Europa ist unsere Lebensversicherung“, meint Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK).
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