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EU will Brexit-Deal genau prüfen - Kurz für raschen Sondergipfel

Mittwoch, 14.11.2018 23:13 von dpa-AFX

Die Flagge der Europäischen Union.
Die Flagge der Europäischen Union. pixabay.com
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Union will den mit Großbritannien ausgehandelten Brexit-Kompromiss so schnell wie möglich bei einem Sondergipfel prüfen. Dies kündigte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, der derzeit den Vorsitz der EU-Länder führt, am Mittwochabend an. Belgiens Premierminister Charles Michel warnte vor allzu großem Optimismus. Der Brexit-Deal sei ein wichtiger Schritt, aber man sei noch nicht am Ziel, kommentierte er.

Der Brexit-Beauftragte der EVP-Fraktion im Europaparlament, Elmar Brok, begrüßte die Zustimmung der britischen Regierung zum Verhandlungsergebnis. "Das war die letzte Chance, die das britische Kabinett heute Abend wahrgenommen hat", sagte Brok der Deutschen Presse-Agenur. "Nun geht der Appell an das gesamte britische Unterhaus, Verantwortung über Parteigrenzen hinweg wahrzunehmen, und für den Erfolg einer historischen Vereinbarung zu sorgen."

Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt schrieb auf Twitter, die Einigung bewahre eine enge Beziehung zwischen der EU und Großbritannien. Zudem würden Bürgerrechte geschützt, eine harte irische Grenze werde vermieden.

Auch Udo Bullmann, Fraktionschef der Sozialdemokraten, kündigte eine genaue Prüfung des Vertragsentwurfs an. Wenn die von der EU geforderten Prinzipien erfüllt seien, "sollte dies helfen, den Weg für eine enge künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu ebnen".

Grünen-Fraktionschefin Ska Keller meinte: "Dieser Text ist das Maximum, was möglich war." Mit der Vereinbarung lasse sich "die schlimmste Form des Brexits" verhindern, nämlich ein Austritt ganz ohne Abkommen. Keller, Verhofstadt und Bullmann sprachen sich dafür aus, die Option für eine Abkehr vom Brexit offen zu halten./vsr/DP/he