EU-Staaten diskutieren über strengeren Nichtraucherschutz

Über Verbote entscheidet jeder Staat selbst

Selbst wenn sich eine Mehrheit der EU-Staaten für die Empfehlungen ausspricht, heißt das nicht automatisch, dass Rauchverbote überall umgesetzt werden. Die Empfehlungen sind rechtlich nicht verbindlich. Die Mitgliedstaaten sind für ihre Gesundheitspolitik zuständig.

Das EU-Parlament hatte vergangene Woche eine ähnliche Erklärung abgelehnt. Der CDU-Europaabgeordnete und Arzt Peter Liese drängt die EU-Staaten dazu, Änderungen an den Empfehlungen vorzunehmen. Auch Passivrauch sei nachweislich schädlich, im Freien sei das Risiko jedoch deutlich geringer als in geschlossenen Räumen - Verbote müssten sorgfältig geprüft werden. "Ich finde, in der Außengastronomie sollte es keine Verbote geben", so der Politiker.

Außengastro, Hochschulen und Freiluftveranstaltungen

Es soll darüber hinaus laut Entwurf ein "wirksamer Schutz" für weitere Bereiche empfohlen werden. Dabei geht es unter anderem um Außenbereiche in Restaurants, den Arbeitsplatz, Haltestellen, Hochschulen und Open-Air-Veranstaltungen.

Die Ministerinnen und Minister folgen damit der EU-Kommission, die im September vorgeschlagen hatte, die derzeitigen Empfehlungen zu rauchfreien Zonen zu überarbeiten. Ziel ist, Menschen vor Passivrauch zu schützen und die Zahl der Krebstoten zu senken. Dabei geht es nicht nur um Zigaretten, sondern auch um den Dampf von E-Zigaretten und Tabakerhitzern./mjm/DP/ngu