EU-Staaten beraten Lage beim Brexit

Sonntag, 20.10.2019 10:13 von dpa-AFX - Aufrufe: 774

Die EU-Flagge.
Die EU-Flagge.
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LONDON/BRÜSSEL(dpa-AFX) - Nach dem britischen Antrag auf Verschiebung des Brexits haben die 27 bleibenden EU-Staaten am Sonntagmorgen die Lage beraten. Die EU-Botschafter kamen dazu in Brüssel zusammen. Dabei ging es nach Angaben von Diplomaten aber noch nicht um die Genehmigung des Aufschubs, sondern vor allem um eine mögliche Ratifizierung des neuen Brexit-Abkommens in den kommenden Tagen, also noch vor dem gültigen Austrittsdatum 31. Oktober.

Das EU-Parlament muss dem Vertrag zustimmen und könnte dies theoretisch bereits kommenden Donnerstag tun. Die Entscheidung über den Zeitplan liegt beim Parlament selbst. Über die mögliche Verschiebung des Brexits müsste ein EU-Sondergipfel befinden.

Die britische Regierung hatte in der Nacht zum Sonntag entsprechend den Vorgaben eines britischen Gesetzes eine Verlängerung der Brexit-Frist bis Ende Januar beantragt. Denn das Unterhaus hatte am Samstag eine Entscheidung über den Brexit-Vertrag vertagt. Premierminister Boris Johnson hatte gleichzeitig deutlich gemacht, dass er die Ratifizierung trotzdem noch vor dem 31. Oktober abschließen und dann einen geregelten Austritt vollziehen will./vsr/DP/zb


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